Von Regionalfördermitteln sollen zunehmend Großunternehmen provitieren

Daimler, VW, BMW & Coca Cola

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Kurskorrektur bei der Mittelvergabe aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Es würden zunehmend Großunternehmen bevorzugt, sagte die Wirtschaftsexpertin Sabine Zimmermann der Chemnitzer "Freien Presse". Sie hätten in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Fördersumme erhalten. Das gehe aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hervor. Mittlere und kleine Unternehmen, für die die Gelder eigentlich gedacht seien, hätten in den vergangenen zehn Jahren nur rund elf Milliarden Euro bekommen. An Konzerne wie DaimlerChrysler, VW oder BMW sowie Gillette oder Coca Cola seien im gleichen Zeitraum 13 Milliarden Euro gegangen.

Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Bevorzugung der Großindustrie bei der GA-Förderpraxis ein Ende habe, forderte Zimmermann.

Scharfe Kritik übte die Links-Politikerin an der beschlossenen Kürzung der GA-Mittel um rund 50 Millionen Euro. Diese Entscheidung stehe im krassen Gegensatz zum Eingeständnis der Bundsregierung, dass im Osten nach wie vor noch kein selbst tragender Aufschwung erreicht sei.