Klage von "Milli Görüs" gegen Verfassungsschutz hat Erfolg

Verfassungsschutzbericht 2001

Das Land Baden-Württemberg hat in einem Rechtsstreit mit der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" eine juristische Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim untersagte es dem Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag, bestimmte Behauptungen über die Vereinigung zu verbreiten. Der Verfassungsschutzbericht 2001 des Landes muss demnach teilweise geändert werden. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Mit der Entscheidung hatte eine Unterlassungsklage von "Milli Görüs" - anders als in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart - Erfolg. Der Vorsitzende Richter des 1. VGH-Senats, Karl-Heinz Weingärtner, sagte, mit der Erwähnung der Gemeinschaft im Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation werde ihr sozialer Geltungsanspruch in Frage gestellt. Dies sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Tatsachenbehauptungen in dem Bericht erwiesen seien. Davon seien die Richter aber nicht überzeugt.