Elterngeld vom Bundesrat verabschiedet

Ab 1.1.2007

Am Freitag stimmte abschließend auch der Bundesrat dem Elterngeld zu, das nun ab 1. Januar 2007 gezahlt wird. Das Elterngeld werde volle zwölf Monate gezahlt. Zwei zusätzliche Partnermonate sollen auch Vätern einen Anreiz geben, Elternzeit zu nehmen. Folgende Regelungen liegen dem Elterngeld zugrunde: Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des bisherigen Einkommens des erziehenden Elternteiles - für Besserverdiener bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. Es gibt einen einkommensunabhängigen Sockelbetrag von 300 Euro, der nicht mit anderen sozialstaatlichen Transferleistungen verrechnet wird, wie zum Beispiel mit dem Arbeitslosengeld II. Das Elterngeld können Eltern selbst dann kassieren, wenn sie bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Das Elterngeld sei bei gleichem Budget dehnbar auf zwei Jahre. Die 14 Monate könnten frei zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden. Ob sieben Monate von den Eltern gemeinsam oder hintereinander genommen werden, oder die Zeit ganz anders aufgeteilt wird, bleibe den Eltern überlassen. Voraussetzung: Mindestens zwei Monate stehen allein dem Vater oder der Mutter zur Verfügung.

Bei Geschiedenen oder getrennt Lebenden mit gemeinsamem Sorgerecht könnten die Partnermonate vom miterziehenden Vater beansprucht werden. Alleinerziehende hätten durch das Elterngeld weiterhin ihr Einkommen und fielen nicht in die Sozialhilfe. Sie erhielten das Elterngeld 14 Monate, da sie Vater- und Muttermonate erfüllen.

Bundesfamilienministerin von der Leyen betonte die Notwendigkeit der besonderen Unterstützung von Mehrkindfamilien: "Ist die Zeit zwischen zwei Geburten zu kurz, um Arbeit wieder aufzunehmen, schafft der Geschwisterbonus finanziellen Freiraum", so die Bundesministerin. Der Bonus knüpft an das vorherige Einkommen der Mutter und das ursprünglich gezahlte Elterngeld an. Der Kostenrahmen für das Elterngeld beträgt rund 3,87 Milliarden Euro jährlich.