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Bundesregierung kündigt weniger neue Schulden an

Finanzgipfel

Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen habe sich die große Koalition am Freitag auf eine niedrigere Neuverschuldung für dieses und das nächste Jahr sowie auf ein zusätzliches Absenken des Arbeitslosenbeitrages verständigt, heißt es in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung. Das sei das Ergebnis des Finanzgipfels im Kanzleramt. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden werden laut der neuen Steuerschätzung für 2006 und 2007 um insgesamt 39,56 Milliarden Euro höher liegen als erwartet. Die Koalition wolle daher im Jahr 2007 19,6 Milliarden Euro neue Schulden machen, statt ursprünglich geplanter 22 Milliarden Euro.

Der Arbeitslosenbeitrag solle ab Januar von 6,5 auf 4,2 Prozent sinken. Bislang war eine Absenkung auf 4,5 Prozent geplant. Die Koalition verständigte sich zudem darauf, den bislang für 2008 geplanten Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung in den Krankenkassen auf das Jahr 2007 vorzuziehen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, dass die wirtschaftliche Entwicklung es erlaube, Spielräume zu nutzen, vor allem zur Konsolidierung des Haushalts. Auf den Bund allein entfielen laut Steuerschätzung für 2006 und 2007 im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 17,428 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Für 2006 errechneten die Steuerschätzer für den Bund Steuermehreinnahmen von 8,46 Milliarden, für das nächste Jahr 8,968 Milliarden. Der Gesamtstaat könne demnach im laufenden Jahr mit insgesamt 484,9 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr mit 514,1 Milliarden.

In diesem Jahr solle sich die Neuverschuldung statt der bislang veranschlagten rund 38 Milliarden bei um die 30 Milliarden Euro bewegen, wie der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte. Der genaue Betrag werde von den Kosten für Hartz IV abhängen. Kampeter sagte, das Regierungsbündnis halte am Konsolidierungskurs fest und nutze Spielräume zur Senkung der Lohnnebenkosten. Auch Steinbrück äußerte sich vorsichtig zur Neuverschuldung für das laufende Jahr. Es müsse abgewartet werden, welche Zahl es konkret sein werde.

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