Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Kritik wegen Irak-Krieg

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat auf den Rücktritt seines US-Kollegen Donald Rumsfeld reagiert und ihm für eine "gute Zusammenarbeit" gedankt. Zugleich versicherte Jung am Mittwoch in Berlin, man werde die Aufgaben in der transatlantischen Allianz "in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen". Den Rücktritt von Rumsfeld hatte zuvor US-Präsident George W. Bush in Washington bestätigt. Nachfolger soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden. Der Rücktritt wird als Reaktion auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus gesehen, wo die Demokraten wieder die Mehrheit errangen. Sie hatten Rumsfeld und Bush wegen des Irak-Krieges immer wieder heftig attackiert und den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Die deutsche Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass die Demokraten die Bundeswehr noch stärker in Kriegseinsätze hineinziehen werde als bisher.

Der Erfolg der demokratischen Partei bei den US-Kongresswahlen hat in Deutschland Diskussionen über einen möglichen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik ausgelöst. Experten der Koalition rechneten am Mittwoch mit künftig verstärkten Anforderungen der USA an ihre europäischen Verbündeten und damit auch an die Bundeswehr.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sagte, die Demokraten seien diejenigen, die von den Alliierten noch größere Unterstützung bei der Stabilisierung in Afghanistan, der Nahost-Politik und im Irak verlangten. Zwar rechne er nicht mit einer Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Irak. Allerdings würden die USA nun "bestimmt verlangen", dass die Deutschen nicht mehr nur im Norden Afghanistans, sondern mit Kampftruppen auch im Süden des Landes stationiert würden.

Auch SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose betonte, die Demokraten in den USA seien weniger zimperlich als die Republikaner, wenn es darum gehe, Unterstützung von den Verbündeten einzufordern. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) verwies darauf, dass die Bundeswehr mit momentan acht Auslands-Missionen sehr stark "engagiert" sei. "Wir brauchen uns hier nicht als zu wenig engagiert in die Pflicht nehmen zu lassen", betonte der CDU-Politiker.

US-Botschafter Timken wies darauf hin, dass die Außenpolitik der USA in der Verantwortung des Präsidenten und der Regierung liege und nicht in der Hand des Kongresses. "Deswegen bin ich mir sicher, dass der Präsident seine Politik überdenken wird, aber ich denke nicht, dass sein Stil sich ändern wird", sagte Timken.

Auch die Bundesregierung sieht trotz des Mehrheitsverlustes der Republikaner keine Einschränkungen der Handlungsfähigkeit in Washington. Man werde weiter eng mit der US-Regierung und Präsident George W. Bush zusammenarbeiten, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Den Wahlausgang selbst wollte Wilhelm nicht kommentieren.

Die Oppositionsparteien in Deutschland zeigten sich erfreut über die Wahlschlappe Bushs. Der "ausgeuferte Anti-Terror-Krieg" müsse nun generell revidiert werden, forderte Links-Fraktionsvize Monika Knoche. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte, im Hinblick auf das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba könne man "hoffen, dass dort endlich eine rechtsstaatlich akzeptablere Situation herbeigeführt wird". Zudem werde die US-Regierung jetzt wohl für ihre verfehlte Politik im Irak zur Verantwortung gezogen.