Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz

Erneuter Eingriff des Präsidenten

Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte. Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind.

Entsprechende Bedenken hätten die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits im Bundesrat geäußert. Die Länderkammer hatte dem Gesetz dennoch am 22. September zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni beschlossen.

Das Gesetz soll Verbrauchern besseren Zugang zu Informationen verschaffen und somit indirekt auch Lebensmittelskandalen vorbeugen. Auch sollte das Gesetz den Behörden unter bestimmten Voraussetzungen vorschreiben, die Namen von Firmen zu veröffentlichen.

Die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums, Ulrike Hinrichs, sagte, die Bundesregierung respektiere die Entscheidung von Köhler. Es bestehe aber kein Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Die Regierung werde das Gesetz erneut auf den Weg bringen und dabei die Einwände des Bundespräsidenten berücksichtigen. Die Sprecherin verwies zugleich darauf, dass das Gesetz vor Verabschiedung von den betreffenden Ressorts auf Verfassungskonformität geprüft worden sei.

Die Opposition warf der Koalition mangelnde Sorgfalt bei der Gesetzesarbeit vor. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen erklärte: "Nie war das Wächteramt des Bundespräsidenten so wichtig wie bei dieser Bundesregierung, die der Arroganz der Macht einen höheren Stellenwert einräumt als dem Grundgesetz." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, sagte: "Kanzlerin Merkel wollte 'durchregieren', herausgekommen ist ein einziges Durchpfuschen." Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bemängelte, dass die Gesetzgebung "immer hektischer" werde.