Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung

Bevölkerung "zerredet" Politik

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht Öffentlichkeit und mehr Transparenz", sagte der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock am Freitag in einer europapolitischen Debatte des Bundestages. Der Versuch, hinter verschlossenen Türen Lösungen für die EU-Verfassung zu erarbeiten, müsse scheitern.

Die große Koalition wies die Vorwürfe zurück. Der SPD-Europapolitiker Steffen Reiche entgegnete: "Wenn man die Vorschläge jetzt schon an die Öffentlichkeit bringen würde, dann würden sie zerredet."

Der CDU-Parlamentarier Gunther Krichbaum sagte, dass es doch eine rege öffentliche Diskussion über die Verfassung gebe. Man müsse aber "darauf schauen, dass wir letztlich alle im Boot brauchen".

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den brachliegenden Verfassungsprozess in Europa wieder in Gang zu bringen. Der Links-Europapolitiker Alexander Ulrich sprach von einem "Weg in die Sackgasse" und forderte einen alternativen Verfassungsvertrag, "der die neoliberalen Vorgaben des jetzigen Entwurfs zurücknimmt".