Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung
Bevölkerung "zerredet" Politik
Die große Koalition wies die Vorwürfe zurück. Der SPD-Europapolitiker Steffen Reiche entgegnete: "Wenn man die Vorschläge jetzt schon an die Öffentlichkeit bringen würde, dann würden sie zerredet."
Der CDU-Parlamentarier Gunther Krichbaum sagte, dass es doch eine rege öffentliche Diskussion über die Verfassung gebe. Man müsse aber "darauf schauen, dass wir letztlich alle im Boot brauchen".
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den brachliegenden Verfassungsprozess in Europa wieder in Gang zu bringen. Der Links-Europapolitiker Alexander Ulrich sprach von einem "Weg in die Sackgasse" und forderte einen alternativen Verfassungsvertrag, "der die neoliberalen Vorgaben des jetzigen Entwurfs zurücknimmt".