Linkspartei und WASG heben "Sozialismus" hervor

"Ganz andere Orientierung"

Linkspartei und WASG haben sich auf eine stärkere Betonung des "demokratischen Sozialismus" im gemeinsamen Parteiprogramm geeinigt. Die Ideen des demokratischen Sozialismus seien für die Linke "zentrale Leitvorstellungen", heißt es im neuen Programmentwurf, den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und der geschäftsführende WASG-Vorstand Klaus Ernst am Montag in Berlin vorstellten. Das Grundgesetz sei mit seinen Wertvorstellungen "geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus", heißt es weiter. Bisky zeigte sich zuversichtlich, dass damit Bedenken ausgeräumt würden, die neue Partei könne "eine ganz andere Orientierung" einschlagen.

Im ursprünglichen Programmentwurf hatte es nur geheißen, die angestrebte Verbindung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität werde von "vielen von uns" als demokratischer Sozialismus bezeichnet. Diese zurückhaltende Formulierung hatte in der Linkspartei Proteste ausgelöst.

Die Vorstände hatten am Sonntag überarbeitete Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue Partei "Die Linke" beschlossen, die im Juni 2007 gegründet werden soll. Bisky zufolge gab es dabei keine Gegenstimmen, aber drei Enthaltungen, eine aus der Linkspartei und zwei von WASG-Seite.

Die Entscheidung über die Fusion fällt im März auf parallelen Bundesparteitagen in Dortmund sowie in anschließenden Urabstimmungen. Beim Gründungsparteitag im Juni sollen WASG und Linkspartei dann laut Vorstandsbeschluss mit je 398 Delegierten vertreten sein. Der gemeinsame Parteivorstand soll ebenfalls zunächst paritätisch besetzt sein.

Eine Einigung erzielten die Vorstände schließlich auch im Streit um die Trennung von Amt und Mandat. Demnach dürfen künftig jeweils höchstens 50 Prozent der Landes- und Bundesvorstände zugleich in einem Parlament sitzen.

Ernst zeigte sich optimistisch, dass der Kompromiss auch die Zustimmung der WASG-Basis findet. Beim WASG-Parteitag im November hatte noch eine Mehrheit der Delegierten gegen eine stärkere Betonung des Sozialismus-Begriffs votiert.

Nach Auffassung der linken Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht bleiben die "Eckpunkte" zu unverbindlich. Es fehle "eine klare strategische Orientierung auf welchem Weg linke Positionen umgesetzt und wie gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändert werden können".

Wagenknecht will sich auf den bevorstehenden Bundesparteitagen Ende März in Dortmund mit Gleichgesinnten "vor allem für ein konsequentes friedenspolitisches Profil" einsetzen. Schließlich sei in den Nachbemerkungen der Eckpunkte nach wie vor die Frage enthalten, ob "internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen können".

Das lasse den Schluss zu, "dass es eben doch noch nicht einmal unstrittig ist - wie im Kapitel zu Friedenspolitik ausgeführt - Militäreinsätze 'im Wesentlichen' abzulehnen. Wir fordern die Ablehnung jeglicher Bundeswehreinsätze im Ausland", so Wagenknecht. Dazu gehöre insbesondere die Ablehnung UN-mandatierter Kriegseinsätze auf Grundlage von Kapitel VII, die einen Großteil der Einsätze beträfen.