DGB hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Werbungskosten

Die ab 2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfassungswidrig. Die Pauschale nur noch vom 21. Entfernungskilometer an zu zahlen sei mit Blick auf die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern nicht akzeptabel, teilte der DGB am Montag nach der Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Universität Frankfurt am Main mit.

Auch habe das Bundesverfassungsgericht erst 2002 entschieden, dass Fahrtkosten von der eigenen Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten abgerechnet werden dürften. Diese Entscheidung könne nicht einfach dadurch übergangen werden, dass Werbungskosten in Sonderausgaben umbenannt würden.

Die Kürzungen bei der Pendlerpauschale sind Teil des "Steueränderungsgesetzes 2007", das die große Koalition im Sommer beschlossen hat. Der DGB empfiehlt betroffenen Arbeitnehmern, gegen ihren Einkommenssteuerbescheid 2007 Einspruch einzulegen. Bei einem höchstrichterlichen Urteil könnten sich so Ansprüche auf Rückerstattung unrechtmäßig einbezogener Lohnsteuern ergeben. Der DGB rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die Neuregelung.