Gabriel soll beim Emissionshandel ein "Versteckspiel" betreiben

Brisantes Gutachten zurückgezogen

Nach Darstellung der Links-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wochenlang die Veröffentlichung wichtiger Daten für die Planung des Emissionshandels der nächsten Jahre zurückgehalten". Erst auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung habe das Ministerium schließlich die Höhe der Emissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt gegeben. Danach emittierten diese in 2003 488,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Der Ausstoß für 2004 betrage 487,4 Millionen Tonnen. Doch auch die aktuellen Auskünfte sind laut Bulling-Schröter unvollständig.

So sei laut Bundesregierung die Aufteilung der Emissionen auf die zwei Abteilungen Energiewirtschaft und Industrie noch in Erarbeitung. "Doch diese Auskunft ist merkwürdig, schließlich hat das Bundesumweltministerium bereits am 24. November bekannt gegeben, um wie viel Prozent die Energiewirtschaft und die Industrie ihre Emissionen in der nächsten Handelsperiode senken sollen (so genannte Erfüllungsfaktoren in Höhe von minus 29 bzw. 1,25 Prozent)", so Bulling-Schröter und fragt: "Wie sind diese Werte berechnet worden, wenn die Basiszahlen beider Sektoren nicht schon längst getrennt vorliegen?" Die "Geheimnistuerei" lege nahe, dass bei den Berechnungen etwas nicht stimme.

Offenheit in Sachen Klimaschutz sei für die Bundesregierung "offensichtlich ohnehin ein Problem". Gerade sei ein Gutachten des Umweltbundesamtes zurückgezogen worden, welches nachweise, "dass die vorliegenden Pläne zum Ausbau von fossil befeuerten Kraftwerken in Deutschland zur Verfehlung von Klimaschutzzielen führen werden".

Zudem habe die EU-Kommission gegen Deutschland gerade ein Vertragsverletzungsverfahren wegen ihrer lückenhaften Berichterstattung über die Reduzierung von Treibhausgasen eingeleitet. Die Informationen würden gebraucht, um die Einhaltung der im Kyoto-Protokoll zugesagten Klimaschutzziele zu überwachen.

Die Bundesregierung sollte in Sachen Klimaschutz in Zukunft mit offenen Karten spielen, fordert die Abgeordnete. Dies gelte umso mehr, als die EU-Kommission dem Zuteilungsplan der Bundesregierung für die zweite Emissionshandelsperiode wegen gravierenden Mängeln die Zustimmung verweigert habe.