Umweltschützer wollen Energiekonzerne beim Wort nehmen

Emissionshandel

Anlässlich der am Mittwoch anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) die Bundesregierung auf, "die Vorgaben der EU-Kommission zum Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen". Die Kommission verlange von den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen in Deutschland, den Kohlendioxidausstoß zwischen 2005 und 2012 um 32 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies seien lediglich 6,6 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) in sieben Jahren. Die Wirtschaft habe früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also "keineswegs zu anspruchsvoll", folgert der BUND.

"Die Energiekonzerne haben vor fünf Jahren vollmundig ein Klimaschutzversprechen abgegeben, um weitere Erhöhungen der Ökosteuer abzuwenden. Jetzt wollen sie nichts mehr von ihrer Zusage wissen", kritisiert BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Die Bundesregierung dürfe sich von den Unternehmen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die Bundesregierung erinnert Timm an den Maßstab von Angela Merkel, EU-Vorgaben 1:1 umzusetzen: "Die Brüsseler Forderungen zum Klimaschutz müssen 1:1 umgesetzt werden."

Die Umweltschützer kritisieren Ankündigung der Energiekonzerne, notwendige Investitionen zur Erneuerung der Kraftwerke zu streichen, wenn die Zahl der kostenlosen Emissionsrechte reduziert werde. "Dieser Erpressungsversuch zeigt: EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sind nicht die richtigen Partner für den Aufbau einer klimaverträglichen Stromerzeugung", so Timm.

Der BUND übte erneut Kritik an "den Privilegien für Kohlekraftwerke im Emissionshandel". Die von den Energiekonzernen geplanten 22 neuen Kohlekraftwerke seien eine schwere Hypothek für den Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse vielmehr den Stromverbrauch in Deutschland mit Hilfe eines Energiesparfonds senken und "die klimaverträgliche Kraft-Wärme-Kopplung" ausbauen.