Klage in Karlsruhe wegen Mißachtung der Rechte der Opposition
"Demokratie im Ausnahmezustand"
Beck betonte, die Regierung verfalle immer mehr in die Unart, auf Fragen der Opposition im Zusammenhang mit Geheimdiensten entweder ausweichend oder unter dem Vorwand der Geheimhaltungsbedürftigkeit gar nicht zu antworten. Angesichts dieser "skandalösen Praxis" hätten nun vier Abgeordnete und die gesamte Fraktion die "Reißleine gezogen" und Klage erhoben.