"Der BDI unterstützt den Klimaschutz ohne Wenn und Aber"

Emissionshandel

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen dann die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Befürworter des Emissionshandelssystems hoffen, dass damit den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs "eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau" auferlegt wird. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre aber ein Emissionshandel für den EU-Luftverkehr der "falsche Weg".

"Mit einem rein innereuropäischen Emissionshandel für die Luftfahrt verstößt die EU-Kommission gegen das von ihr selbst postulierte Gebot, die heimischen Airlines im globalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen", kritisierte BDI-Präsident Jürgen Thumann. "Eine solche Initiative wäre nicht nur ökonomisch das falsche Signal, sondern würde auch im Klimaschutz nichts bewegen." Thuman kritisierte das Vorhaben von EU-Umweltkommisar Stavros Dimas, wonach die EU-Fluggesellschaften ab 2011 in das Emissionshandelssystem eingebunden werden sollen, Airlines aus Drittstaaten aber erst später.

"Der BDI unterstützt den Klimaschutz ohne Wenn und Aber", so Thumann. Europa könne das Klimaproblem jedoch nicht allein bewältigen. Der BDI-Präsident forderte von der EU endlich Maßnahmen ein, die "nachweislich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit" stärkten. Dazu gehöre es, die schleppende Reform des europäischen Luftraums zu beschleunigen und "die Flughäfen bedarfsgerecht auszubauen".

"Ineffiziente Flugroutenführung und Warteschleifen über vollen Airports" seien die wesentlichen Ursachen für "sinnlos verbranntes Kerosin". Thumann betonte zugleich, dass er das Instrument Emissionshandel nicht grundsätzliche ablehne.

Ohne die bisherige Wirkung des Emissionshandelssystems zu bilanzieren, bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Initiative der Kommission als klimapolitisch ein wichtigen Schritt nach vorne. "Gerade weil der internationale Flugverkehr nicht im Kyoto-Protokoll erfasst ist und globale Regelungen fehlen, ist es ein starkes Signal, dass der Flugverkehr sich nicht auf ewig seiner Verantwortung entziehen kann", so Christoph Bals von Germanwatch. "Bedauerlich ist allerdings, dass nur CO2 und nicht die gesamte Erwärmungswirkung des Flugverkehrs berücksichtigt wird. Damit wird mindestens die Hälfte des Problems ausgeblendet." Erfreulich sei allerdings, dass auch die internationalen Flüge in die und aus der EU einbezogen werden sollten.

Wegweisend ist nach Auffassung von Germanwatch zudem der Vorschlag, dass die aus der Versteigerung von Zertifikaten generierten Finanzmittel für weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie die Anpassung an den Klimawandel verwendet werden sollten. Für die Zukunft der internationalen Klimapolitik werde eine entscheidende Rolle spielen, dass die Verursacher des Klimawandels stärker an den Kosten beteiligt würden, die seine Konsequenzen vor allem in den Entwicklungsländern verursachten. Der Emissionshandel könne damit zu einem Instrument werden, um "langfristig verlässlichere Einnahmen für Anpassungsmaßnahmen zu sichern und größere Klimagerechtigkeit gegenüber den Hauptbetroffenen herzustellen", hofft die Organisation.

Eine deutliche Schwachstelle seien "die unkonkreten Vorgaben zu der Frage, wie viele der Zertifikate versteigert werden sollen". Für das Jahr 2011 solle sich der Prozentsatz an derzeit von den Regierungen in ihren Nationalen Allokationsplänen (NAPs) debattierten Regelungen orientieren. Diese könnten maximal 10 Prozent betragen, würden im Durchschnitt aber deutlich darunter liegen. Bei dieser nur sehr beschränkten Versteigerung seien deutliche Mitnahmeeffekte zu erwarten, "die den Fluglinien Milliardengeschenke bescheren können". Es sei zu erwarten, dass die Fluglinien den Marktpreis der geschenkten Zertifikate von den Kunden bezahlen lassen würden, wie die aktuellen Erfahrungen mit den "windfall profits" der deutschen Stromkonzerne zeigten.

Diese Regelung zur Versteigerung stelle eine Verschlechterung "gegenüber den zuvor zirkulierenden Entwürfen" der Kommission dar. Diese hätten einen stufenweisen Anstieg der Versteigerung von zunächst 10 Prozent und später 60 Prozent der Zertifikate vorgesehen.