Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik

"Neue Radikalität"

Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."

Während der von der Schröder-Regierung geführten Atomkonsens-Gespräche mit den Stromkonzernen hätten die Grünen von weitgehenden Forderungen für einen schnellen Atomausstieg Abschied genommen, so Stay. Jetzt erkläre die Partei zwar einerseits, dass die Atomkraftwerksbetreiber mit ihren Anträgen auf Laufzeitverlängerung den Atomkonsens einseitig aufkündigten, "will aber selbst an diesem Vertragswerk festhalten, das den Weiterbetrieb der Reaktoren in den nächsten 20 Jahren absichert".

"Dass sich die Grünen auch in der Opposition mit diesem schlechten politischen Kompromiss abfinden und keinen zügigen Atomausstieg mehr anstreben, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen", so Stay.

Auch beim Streit um die ungelöste Atommüll-Entsorgung seien die Grünen weit von ursprünglichen Positionen entfernt. Sie sprächen zwar dem Salzstock Gorleben jede Eignung als sicheres Endlager ab, wollten aber das Moratorium im Bergwerk fortsetzen, "statt die Forderung zu unterstützen, dieses aussichtlose Projekt zu beenden".

Noch vor wenigen Wochen habe der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sich an den Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben beteiligt. "Wer sich zuerst in unsere Demonstrationen und Blockadeaktionen einreiht, dann aber unsere Hauptforderungen nach einem wirklichen Atomausstieg und einem Ende des Endlagerprojekts in Gorleben nicht mitträgt, macht sich bei vielen Menschen in der Anti-Atom-Bewegung unglaubwürdig", so Stay.

Atomkraftgegner protestieren im niedersächsischen Landtag

Atomkraftgegner haben am Mittwoch im niedersächsischen Landtag gegen die Endlagerpolitik der Landesregierung protestiert. Im Plenarsaal entrollten sie nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Transparente und versuchten, sich am Rednerpult anzuketten. Weitere Demonstranten versperrten für kurze Zeit die Eingangstür zum Landtagsgebäude in Hannover.

Zuvor war es bei einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Landtag zu Handgreiflichkeiten zwischen Atomkraftgegnern und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei war zunächst ein Bus mit mehreren Personen vor dem Gebäude in der Innenstadt vorgefahren. Anschließend sei es rund 30 bis 40 Demonstranten gelungen, in den Landtag einzudringen.