Regierung bestreitet internen Verfassungsstreit bei "Hartz IV"-Gesetz

Unterkunftskosten

Die Bundesregierung weist verfassungsrechtliche Zweifel an der Neuregelung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, das vom Bundestag am Freitag beschlossene Gesetz zur Kostenbeteiligung des Bundes sei aus Sicht der Bundesregierung "verfassungsrechtlich vertretbar". Man gehe davon aus, dass auch der Bundesrat mit großer Mehrheit dem Gesetz zustimmen werde.

Das Gesetz sieht vor, dass sich der Bund 2007 mit 4,3 Milliarden Euro an den Wohn- und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen von insgesamt schätzungsweise 13,5 Milliarden Euro beteiligt. Auf Wunsch der Bundesländer sollen die Kommunen in Baden-Württemberg 35,2 Prozent und in Rheinland-Pfalz 41,2 Prozent der Kosten erhalten, die Quote für die anderen Bundesländer beträgt 31,2 Prozent.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch sehen Verfassungsfachleute bis ins Kanzleramt und ins Justizministerium hinein die unterschiedlichen Quoten im Widerspruch zum Grundgesetz.

Nach Angaben von Steg trafen sich Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) und die betreffenden Minister am Mittwoch nach der regulären Kabinettssitzung, um den Sachverhalt zu besprechen. Dort sei festgehalten worden, dass es keinen Anlass zu Zweifeln gebe, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei.

Sollte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nicht unterzeichnen, gäbe es 2007 zunächst keine gesetzliche Grundlage für Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Unterkunftskosten.