EU fordert zur Diskussion über Änderungen beim Schutz vor Freihandel auf

"Verschiebungen der Handelsströme"

Anders als in der gängigen Rhetorik zeichnet sich der westliche Kapitalismus im internationalen Handel nicht durch das "freie Spiel" der Marktkräfte aus. Laut EU-Kommission wird die europäische Industrie mit "handelspolitischen Schutzinstrumenten" vor "dramatischen Verschiebungen der Handelsströme" geschützt. Jetzt startete die Kommission auf der Grundlage eines neuen "Grünbuch" eine dreimonatige "öffentliche Konsultation" über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU "in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft". EU-Handelskommissar Peter Mandelson möchte damit sicherstellen, dass das handelspolitische Instrumentarium "der neuen Realität der Globalisierung Rechnung trägt. Zu dieser neuen Realität zählt, dass europäische Konzerne heute vielfach im außereuropäischen Ausland produzieren. Bei der Einfuhr von Waren in die EU bekommen sie offenbar ein Problem mit den bisherigen Schutzinstrumenten.

"Wie die meisten anderen Einfuhrländer bedient sich die Europäische Union eines Systems handelspolitischer Schutzinstrumente, konkret Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen, um europäische Hersteller gegen unlautere Handelspraktiken und dramatische Verschiebungen der Handelsströme zu schützen", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch.

Das Grünbuch der Kommission stelle den Wert handelspolitischer Schutzinstrumente als solchen nicht in Frage, es fordere vielmehr zu einem "öffentlichen Nachdenken" darüber auf, wie die EU sie in einem sich wandelnden globalen Wirtschaftskontext am besten einsetzen könne.

EU-Kommission: Die wirtschaftlichen Interessen der EU sind in Frage gestellt

"In den letzten 10 Jahren haben sich sowohl auf globaler Ebene als auch in der EU-Wirtschaft weit reichende Strukturveränderungen vollzogen." Heute produzierten viele EU-Unternehmen außerhalb der Union für die Einfuhr in die EU, andere hätten Teile des Produktionsprozesses ausgelagert oder sie hätten Lieferketten, die über den EU-Markt hinausreichten. "Diese Veränderungen stellen das gängige Verständnis der EU-Produktion und der wirtschaftlichen Interessen der EU in Frage", so die Kommission.

Eine Überprüfung ihres handelspolitischen Instrumentariums, könne der EU helfen "sicherzustellen, dass diese Instrumente den Veränderungen in der globalen Wirtschaft uneingeschränkt Rechnung tragen und dem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse der EU dienen".

Die Glaubwürdigkeit handelspolitischer Schutzmaßnahmen beruhe darauf, dass sie nur im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse der EU angewandt würden. "Im Grünbuch wird die Frage gestellt, ob die Vorschriften der EU der Tatsache hinreichend Rechnung tragen, dass europäische Unternehmen ihre Produktion in Drittländer verlagern und dann Waren in die EU einführen." Die Betroffenen sollten sich auch dazu äußern, ob die Vorschriften die Interessen der Verbraucher ausreichend berücksichtigten.

Die WTO-Regeln ließen Europa eine gewisse Flexibilität bei der Regelung seines eigenen Systems handelspolitischer Schutzmaßnahmen. "Im Grünbuch wird die Frage aufgeworfen, ob die Kriterien für die Einleitung von Handelsschutzuntersuchungen, für die Feststellung von Dumping und die Festlegung von Art und Höhe der Zölle der Wirklichkeit noch gerecht werden."

Weiterhin fragt die Kommission die Unternehmen, ob die Transparenz der Verfahren verbessert werden könne. Die bisherigen EU-Vorschriften stellten einen Kompromiss dar zwischen Offenheit bei der Durchführung der Untersuchungen und "der Notwendigkeit, die Vertraulichkeit wirtschaftlicher Informationen zu wahren".

Die Konsultation soll bis Mitte März 2007 dauern. Im Anschluss an diese "öffentliche Diskussion" will die Kommission die Ergebnisse bekannt geben und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen.