Große Koalition diskutiert über tariflichen Mindestlohn

"Sittenwidrig"

Bei der Diskussion um einen Mindestlohn gibt es offenbar eine Annäherung von CDU/CSU und SPD. Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die Union wolle nach seiner Ansicht zwar keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Ein tariflicher Mindestlohn, der auf Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruhe und bereits im Bauhandwerk und bei den Gebäudereinigern vorhanden sei, werde aber nicht definitiv abgelehnt.

Es sei sinnvoll, in bestimmten Branchen auf der Basis der Tarifautonomie einen Mindestlohn anzustreben, meint Müntefering. "Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht mehr Löhne von 3,18 Euro gibt, wo diese Leute den ganzen Monat arbeiten und am Monatsende 520 Euro raus haben." Müntefering betonte: "Dies ist sittenwidrig."

SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer warnte ebenfalls vor einer neuen Abwärtsspirale bei den Löhnen. Daher müsse die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bei Geringverdienern mit der Einführung von Mindestlöhnen von mindestens 7 bis 7,50 Euro pro Stunde verbunden werden. Die Arbeitgeber würden sonst versuchen, Löhne in den Niedriglohnbereich zu drücken, um dem Staat so "Sozialversicherungsbeiträge in Massen aufs Auge zu drücken".

Auch der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, unterstrich, "ohne Mindestlöhne werden wir das Lohndumping in vielen Branchen nicht in den Griff bekommen". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte, es dürfe nicht so sein, dass jede Arbeit als zumutbar angesehen wird, es sei denn, die Entgelte seien sittenwidrig. Entgelte dürften nicht unter 7,50 Euro pro Stunde liegen.

Angesichts des erneuten Vorstoßes aus Nordrhein-Westfalen zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck Vorschläge von der Union. Der Vorschlag war im vergangenen Herbst vom CDU-Bundesparteitag in Dresden beschlossen worden.

Die SPD lehnt es ab, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln.