Stoiber von Konkurrenten und Medien erfolgreich weggemobbt

CSU jetzt ganz fürsorglich

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zieht die Konsequenzen aus der seit Wochen über die Medien ausgetragenen Kampagne gegen ihn und gibt seine Ämter im Herbst auf. Stoiber kündigte am Donnerstag in München an, er werde zum 30. September nach mehr als 14 Jahren als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Während als möglicher neuer Ministerpräsident Innenminister Günther Beckstein als Favorit gilt, zeichnet sich ein Machtkampf um den CSU-Vorsitz ab. Sowohl Wirtschaftsminister Erwin Huber als auch Bundesagrarminister Horst Seehofer meldeten Ambitionen auf das Amt an.

Stoiber betonte am Nachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei, auf dem CSU-Parteitag im September solle ein neuer Vorsitzender gewählt und ein Spitzenkandidat nominiert werden. "Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil es mir wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln."

Er kündigte zudem an, am Freitag die CSU-Spitze in München und Berlin zu Gesprächen in die Staatskanzlei einzuladen, "um die Entscheidungen für die künftige Spitze in Partei und Staat für die Zukunft vorzubereiten". Sein Ziel sei, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land und die CSU die erfolgreichste Partei in Deutschland und in Europa bleibe.

Aus Kreisen der CSU-Landtagsfraktion verlautete, Innenminister Günther Beckstein könnte neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) neuer Parteichef werden. Beide sollen sich auf diese Nachfolgeregelung verständigt haben. Beckstein sagte, es sei kein Geheimnis, dass er Interesse am Amt des Ministerpräsidenten habe. Es sei jedoch nicht seine Entscheidung, sondern die der zuständigen Gremien.

Huber kündigte an: "Ich kandidiere beim CSU-Parteitag für den CSU-Vorsitz." Als langjähriger Generalsekretär und Staatsminister habe er die Erfahrung, "um das Profil der CSU als Volkspartei zu erhalten und ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen zu bewahren und in allen Bereichen einzubringen". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, er könne sich eine Doppellösung mit Huber und Beckstein vorstellen.

Seehofer, der noch kurz vor Stoibers Rückzugsankündigung am Rande der Grünen Woche in Berlin Ambitionen auf zusätzliche Ämter in der CSU bestritten hatte, meldete kurz darauf doch Interesse am Parteivorsitz an. "Nach allem, was führende Partei- und Führungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird", sagte er.

Beckstein betonte, er habe am Nachmittag mit Seehofer gesprochen und es sei selbstverständlich, "dass da Gespräche zu führen sind". Zu Stoibers Entscheidung sagte Beckstein fast fürsorglich: "Ich glaube, die Diskussionen in Kreuth haben Edmund Stoiber gezeigt, dass es auch die aus seiner Sicht bessere Lösung ist, wenn er die Aufgabe nicht noch mal anstrebt."

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wollte sich noch am Donnerstagabend in einer Sondersitzung mit der Nachfolge Stoibers befassen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte die Entscheidung des Parteichefs einen "sehr mutigen" und "nach vorne gerichteten Schritt".