EU-Kommission will "breite Debatte" statt Volksabstimmung über eine Verfassung

Europa-Fernsehkanal EBS

Die EU-Kommission steht einer europaweiten Volksabstimmung über eine von ihr gewünschte künftige Verfassung der Europäischen Union offenbar äußerst skeptisch gegenüber. Die für Kommunikation zuständige EU-Kommissarin Margot Wallström bezeichnete entsprechende Forderungen am Freitag in Berlin als "nicht realistisch". Vor allem Grüne und Liberale hatten sich im Europaparlament für ein solches Referendum in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten stark gemacht. Wallström sagte, sie wünsche sich sehr "eine breite Debatte" über "den" Verfassungsvertrag. Der Verfassungsvertrag war in zwei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden am Mehrheitswillen der Bevölkerung gescheitert.

Angesichts der sehr unterschiedlichen demokratischen Traditionen könne eine zeitgleiche Volksabstimmung nicht umgesetzt werden, meint Wallström. Schließlich seien solche Volksbefragungen in einigen Mitgliedstaaten zwar möglich, in anderen sogar zwingend, aber es gebe auch EU-Länder, wo solche Referenden nicht erlaubt seien.

Zugleich forderte die Kommissarin die EU-Mitgliedsstaaten auf, besser als bisher "die Kommunikation mit den Bürgern" aufzubauen. Dazu gehöre nicht in erster Linie der Druck immer neuer Broschüren, sondern die Schaffung einer "politischen Kultur" der europäischen Debatte, zu der auch Internet-Foren oder der allgemeine Zugang zum Europa-Fernsehkanal EBS gehöre. Wie mit Hilfe eines Fernsehkanals eine "Debatte" möglich sein soll, wurde nicht erläutert.