Schaar warnt vor Internet-Überwachungsstaat

Obrigkeitsstaat

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer generellen Internet-Überwachung durch die Polizei. "Eine generelle Internet-Überwachung darf es nicht geben", sagte Schaar im Interview mit der "Berliner Zeitung". Polizisten dürften nicht alle möglichen im Internet geäußerten Meinungen kontrollieren und speichern. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden auch im Internet ihr Handeln rechtsstaatlich begrenzen. "Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte auf Straftaten oder Gefährdungen gibt, dürfen sie im Internet fahnden", sagte Schaar.

Konkret bedeute dies, dass das Aufsuchen von Chatrooms, in denen etwa kinderpornografische Bilder ausgetauscht werden, zulässig sei. "Aber ein generelles Einloggen in Chats ohne Hinweis auf eine Straftat halte ich für problematisch", sagte Schaar. "Im preußischen Obrigkeitsstaat durften Parteien ihre politischen Veranstaltungen nur abhalten, wenn ein Wachtmeister dabei stand und gegebenenfalls die Versammlung auflöste. Einen Internet-Obrigkeitsstaat möchte ich aber nicht", unterstrich der Bundesdatenschutzbeauftragte.