Freispruch für Atomkraftgegner im Münsterland

Amtsgericht Ahaus

Mit einem Freispruch endete am Montag Nachmittag vor dem Amtsgericht Ahaus ein Strafverfahren gegen einen Münsteraner Atomkraftgegner. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen worden, im Juni 2005 eine Schülerdemo gegen die damaligen Castor-Transporte aus Dresden ins Zwischenlager Ahaus geleitet zu haben. Die Beweisaufnahme ergab aber offenbar eindeutig, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Keiner der geladenen Schüler konnte sich an eine Tatbeteiligung des Angeklagten erinnern. Auch die geladenen Polizisten entlasteten den Atomkraftgegner.

Nach Darstellung des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen konnte oder wollte sich der Ahauser Beamte, der durch einen Bericht die Strafanzeige überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, nach eigenen Angaben überhaupt nicht daran erinnern, wer ihm gegenüber den Beschuldigten persönlich ins Gespräch gebracht hatte.

Daraufhin forderte selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch, dem sich das Amtsgericht Ahaus anschloss. Der Amtsrichter war nach Darstellung des Aktionsbündnisses zum Ergebnis gekommen, dass die Schülerdemo tatsächlich spontan war und auch nicht durch die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" gesteuert worden war. Das aber hatte die Staatsanwaltschaft offenbar noch in der Anklageschrift behauptet.

Nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen ist "das gesamte Ermittlungsgebäude von Polizei und Staatsanwaltschaft wie ein Kartenhaus zusammengebrochen". Im Gerichtssaal sei nichts von den Anschuldigungen übrig geblieben. "Dennoch wurden monatelang Schülerinnen und Schüler von der Ahauser Polizei verhört sowie durch die vom Ahauser Bürgermeister Felix Büter inszenierten stadtinternen Ermittlungen eingeschüchtert. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Verfahren, denn den Schülern sollte für ihre Zivilcourage großes Lob ausgesprochen werden, anstatt sie mit haltlosen Ermittlungen zu überziehen", meint Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus.

Der betroffene Atomkraftgegner kündigte noch im Gerichtssaal an, nun bei der Staatsanwaltschaft Münster die Löschung seiner im Verfahren verwandten und "rechtswidrig erstellten Polizeifotos" zu beantragen. Die Fotos seien von der Polizei "insgeheim trotz einer rechtskräftigen Löschungszusage des Polizeipräsidiums Münster für eine Zeugengegenüberstellung genutzt worden", so das Aktionsbündnis Münsterland. "In diesem Zusammenhang hatte bereits die Landesdatenschutzbeauftragte für NRW das Polizeipräsidium Münster im Oktober 2006 schriftlich gerügt."