Schäuble sprach mit US-Minister über neues Flugpassagierdaten-Abkommen

"Einfachere Datennutzung"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt mit den USA ein neues Abkommen zur Übermittlung und Nutzung von Flugpassagierdaten an. Dies kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff an. Schäuble will angeblich erreichen, dass nach einer bestimmten Frist für den Zugang zu den Daten strengere Voraussetzungen gelten sollen und die Dauer der Speicherung verkürzt wird. Laut Chertoff wollen die USA weiterhin die Daten wie bisher erhalten und darüber hinaus eine einfachere Nutzung erreichen. Fluggesellschaften aus der EU müssen bei Einreise in die USA bis zu 34 Daten ihrer Passagiere an die USA-Sicherheitsbehörden übermitteln.

Die USA wollen so offiziellen Angaben zufolge Terrorverdächtige schneller identifizieren. Das zugrunde liegende Abkommen zwischen den USA und der EU vom Mai 2004 hatte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 für nichtig erklärt. Im Oktober 2006 einigten sich beide Seiten auf ein Interimsabkommen.

Chertoff verteidigte die Datenübermittlung, deren Umfang bei Datenschützern in der EU kritisiert wird. Die USA fordern weniger "bürokratische Hürden" zur Nutzung der Daten. Als Sicherheitsgewinn bezeichnete der US-Minister die Einführung von Reisepässen mit Chip. In Deutschland wird der so genannte E-Pass seit November 2005 ausgegeben. Chertoff sagte weiterhin, dass Fingerabdrücke bei der Einreise in die USA notwendig seien.

Ein weiteres Thema des Treffens zwischen Schäuble und Chertoff war das "Visa Waiver Programm" zur visumsfreien Einreise in die USA. Dies sei insbesondere für die neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht möglich. Schäuble will sich dafür einsetzen, dass alle EU-Staaten hier gleich behandelt werden. Dies habe er seinen EU-Amtskollegen zugesagt. Chertoff äußerte sich diesbezüglich aber skeptisch und betonte die Priorität von Sicherheitsfragen.