Wieder vier Millionen Erwerbslose

Billigkonkurrenz

Der Aufschwung in Deutschland hat einen kleinen Dämpfer bekommen. Am Mittwoch gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekannt, dass im Dezember wieder mehr als vier Millionen Menschen erwerbslos gemeldet waren. Nach geltender offizieller Zählweise waren in der Bundesrepublik Weihnachten 4.008.000 Menschen ohne Job. Somit lag die Zahl der registrierten Erwerbslosen um 12.000 höher als noch im November, aber um 597.000 niedriger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote verharrt den Angaben zufolge unverändert bei 9,6 Prozent.

Trotz leicht angestiegener Zahlen gab sich Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise optimistisch: "Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Dezember 2006 weitaus weniger gestiegen als üblich." Saisonbereinigt habe es sogar einen außergewöhnlich starken Rückgang der Arbeitslosigkeit gegeben, so Weise. Im abgelaufenen Jahr habe der Arbeitsmarkt von der wirtschaftlichen Besserung profitiert.

"Die Arbeitslosigkeit ist kräftig gesunken", sagte Weise. Die günstige Entwicklung beruhe vor allem auf dem konjunkturell bedingten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Darüber hinaus seien auch das vergleichsweise milde Wetter und die wegen der Mehrwertsteuer vorgezogenen Arbeiten in Bau- und baunahen Bereichen von Einfluß gewesen. 797.000 offene Stellen seien im Dezember registriert worden.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lobte die Dezember-Zahlen als "eine ermutigende Entwicklung". Die Verringerung der Arbeitslosigkeit sei der wirkungsvollste Weg, Menschen Hoffnung zu geben, die Zukunftszuversicht im Lande zu stärken, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Dennoch hat der vielbeschworene Aufschwung Tücken: So sei die Hälfte des Zuwachses an sozialversicherungspflichtigen Jobs in der Zeitarbeitsbranche geschaffen worden, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Diese Branche gilt in Gewerkschaftskreisen als Lohndrücker und deren Leiharbeiter treten nicht selten als Billigkonkurrenz zu den fest tariflich Beschäftigten auf.

Zwar spiegelten sich gute konjunkturelle Entwicklung und außergewöhnlich milden Temperaturen auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt wieder. Jetzt komme es jedoch darauf an, die Menschen an dieser Entwicklung zu beteiligen, forderte Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. "Ansonsten wird die Armutsquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter steigen."

1,9 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte seien schon heute auf einen Nebenjob angewiesen. "Das sind 36.000 mehr als im Vorjahr. Dieser Trend - arm trotz Arbeit - ist nicht akzeptabel." Vor allem Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslosen hätten kaum Perspektiven.

Auch FDP-Politiker Rainer Brüderle bezeichnete die Zahl der Langzeitarbeitslosen als "besorgniserregend". Auch hätten neben der guten Konjunktur und den Frühlingstemperaturen zum Jahresende die Ein-Euro-Jobs der Statistik auf die Beine geholfen.

Er forderte die Bundesregierung auf, die gute Konjunktur für "Arbeitsmarktreformen" zu nutzen und "mehr Flexibilität und Freiheit" herzustellen.