Ausschüsse ohne Koalitions-Kritiker lassen Gesundheitsreform passieren

"Vorparlamentarische Zustände"

Überschattet vom Boykott mehrerer Kritiker aus der Koalition hat die Gesundheitsreform die letzten parlamentarischen Hürden vor der Bundestagsentscheidung am Freitag genommen. Die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Haushalt stimmten dem Paket zu. Fünf Reformgegner der SPD, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, sowie die CDU-Politiker Friedrich Merz und Marco Wanderwitz ließen sich von Kollegen vertreten, um nicht gegen die Reform stimmen zu müssen. Dank der Stellvertreter votierten die Gesundheitsexperten der Koalition am Mittwoch im Ausschuss bei einer Enthaltung der SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer für die Reform. Volkmer begründete ihre Enthaltung damit, dass die Reform die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht sichere.

Im Rechtsausschuss stimmten die Koalitionäre laut dem rechtspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), geschlossen zu. Auch der Haushaltsausschuss billigte die Reform. Man habe die Finanzierung der Reform für mit dem Haushalb vereinbar befunden, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter.

Die FDP nannte den Vorgang "grotesk". FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, wenn "renitente" Ausschussmitglieder einfach ersetzt würden, seien das "vorparlamentarische Zustände". Die Abgeordneten ließen sich als "geistlose Abstimmungsmaschinen" ausnutzen.

Bahr: 80 Änderungsanträge erst am späten Dienstagabend erhalten

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr monierte, dass die Ausschussmitglieder die mehr als 80 Änderungsanträge erst am späten Dienstagabend erhalten hätten, so dass eine ordentliche Prüfung unmöglich gewesen sei. Die Links-Abgeordnete Martina Bunge warf den fehlenden Parlamentariern vor, sich um des Koalitionsfriedens willen ihrer Verantwortung zu entziehen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner verteidigte das Fernbleiben der Kritiker als "ganz normales Prozedere". Das Abstimmungsverhalten im Ausschuss decke sich mit dem Meinungsbild in der Fraktion. Aus dem gleichen Grund lobte Gehb die abwesenden CDU-Kritiker als "sehr kollegial und solidarisch". Merz hatte die Gesundheitsreform als verfassungswidrig abgelehnt.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" gibt es in der SPD-Fraktion Überlegungen, Lauterbach und Wodarg ganz aus dem Gesundheitsausschuss abzuberufen. Man traue ihnen nicht mehr zu, sozialdemokratische Gesundheitspolitik zu vertreten, heiße es.

Kampeter forderte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, ein "politisches Gesamtkonzept" für die Finanzierung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen vorzulegen. Die Neuverschuldung dürfe nicht erhöht werden. Die Krankenkassen bleiben skeptisch: Die Zusage der Regierung, der Zuschuss solle auf 14 Milliarden Euro im Jahr steigen, "ist zumindest nach den heutigen Erfahrungen kaum zu glauben", sagte die Chefin des Ersatzkassenverbands, Doris Pfeiffer.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, wertete die Gesundheitsreform als "das Ergebnis eines Parteien- und Lobby- Hickhacks, das jeden systematischen Ansatz zur Verbesserung der Versorgung der Patienten und zur Leistungssteigerung des Systems vermissen lässt".