Deutschland will EU-weiten Datenaustausch aus Strafregistern

Einschätzung ausländischer Straftäter

Zur besseren Kriminalitätsbekämpfung strebt Deutschland eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union an. Unter anderem sollten künftig Informationen aus den jeweiligen Strafregistern jedem Richter in der EU zugänglich gemacht werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Fachprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Mit dem Abruf des Vorstrafenregisters sollen Informationsdefizite bei der Einschätzung ausländischer Straftäter reduziert werden.

Ferner plant Deutschland nach Angaben der Ministerin, die Verhandlungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen noch im ersten Halbjahr 2007 abzuschließen. Zudem soll ein eigenständiger Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur grenzüberscheitenden Bewährungsüberwachung vorgelegt werden.

Ein schärferes EU-weites Vorgehen will Zypries schließlich bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erreichen. Ziel sei hier die EU-Harmonisierung der Strafvorschriften, um die Verbreitung rassistischer Äußerungen zu verhindern, die Aufstachelung zu Hass und Gewalt zu unterbinden sowie das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord in allen EU-Staaten unter Strafe zu stellen.