Handwerksverband lehnt Job-Programm für Langzeitarbeitslose ab

Konkurrenz

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderten Jobs zu versorgen. "Die Handwerksbetriebe leiden zunehmend darunter, wenn kommunale Dienstleistungen nicht mehr an reguläre Unternehmen vergeben werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse" zur Begründung. Mit der inzwischen auf 313 000 gestiegenen Zahl der Ein-Euro-Jobber würden bereits jetzt immer mehr Tätigkeiten über das staatlich geförderte Lohndumping aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt.

Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8

EU-Verfassung

Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.

Schwere Vorwürfe gegen Tabakindustrie und Gastronomiebranche

Schwangere Beschäftigte

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Tabakindustrie und die Gastronomiebranche. Die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Krebsforschungszentrum, Martina Pötschke-Langer, kritisierte, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) "die Interessen der Tabakindustrie und nicht die der eigenen Mitglieder" vertrete. Der DEHOGA zeige eine "völlige Ignoranz gegenüber der Gesundheit der eigenen Beschäftigten". Besonders die hohen Schadstoffbelastungen durch Tabakrauch für die durchschnittlich rund 7000 schwangeren Beschäftigten in der Branche seien "unverantwortbar".

Sozialrichter hält Elterngeld für verfassungswidrig

1800 Euro für den Chefarzt

Das neue Elterngeld verstößt nach Ansicht von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Das Elterngeld ist in vielen Punkten klar verfassungswidrig", sagte der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert dem "Berliner "Tagesspiegel". Borchert kritisierte: "Das neue Gesetz führt zu einer Umverteilung von unten nach oben." Wer wenig verdiene, verliere jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher Unterstützung.

"Dinosaurier 2006" für RWE-Chef Roels

"Hemmungslose Atompolitik"

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Harry Roels, ist Ende Dezember mit dem ungeliebten Umweltpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet worden. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, sagte zur Begründung, Roels habe sich die Trophäe "mit seiner hemmungslosen Atompolitik und dem provozierenden Antrag auf Laufzeitverlängerung für Deutschlands ältesten und störanfälligsten Reaktor Biblis A" mehr als verdient. Roels habe einen erneuten Streit um die Fortführung der Kernenergie ausgelöst und durch die Hintertür versucht, den Weg für den Ausstieg aus dem Ausstieg zu ebnen.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwinden die Hoffnungen der Beschäftigten

BenQ-Pleite offiziell

Der Handy-Hersteller BenQ ist in Deutschland jetzt auch offiziell pleite. Zum Jahresbeginn eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über den ehemaligen Siemens-Betrieb. Nach Mitteilung der Insolvenzverwalter werden die BenQ-Zentrale in München und die Fertigung in Kamp-Lintfort stillgelegt. Nur für einen Teil der Beschäftigten gibt es derzeit die vage Hoffnung auf Weiterbeschäftigung.