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Einige Innenminister wollen noch immer Abschuss von Zivilflugzeugen ermöglichen

"Bundeswehr besser nutzen"

Die Innenminister einiger Bundesländer fordern ein "handhabbares Luftsicherheitsgesetz" bis hin zur Neuregelung eines möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das eben dies untersagte - habe der Staat "die Verantwortung, ein solches Verfahren zu regeln", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Hinter diese Forderung stellten sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und der hessische Innenminister Volker Bouffier (beide CDU). Beim Schutz des Luftraumes müssten die Länder die Möglichkeiten der Bundeswehr besser nutzen können, sagte Bouffier. Schönbohm sagte, dass momentan der Abschuss einer gekaperten Maschine nur mit einem übergesetzlichen Notstand begründet werden könnte.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) erklärte hingegen, die Sicherheitsbehörden seien bereits "gut aufgestellt". "Was machbar ist, wurde bereits weitgehend umgesetzt", sagte der SPD-Politiker, der gegenwärtig Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist. Schließlich gebe es gegen Terroristen "keine absolute Sicherheit", so Körting.

Am 14. Feb. 2007 unter:

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