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Schweizer Journalisten droht Strafe wegen unliebsamer Berichterstattung

Geheime CIA-Gefängnisse

Drei Journalisten der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" droht nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen "Verletzung militärischer Geheimnisse" bis zu fünf Jahre Haft. Die SonntagsBlick-Autoren Sandro Brotz und Beat Jost hatten den Angaben zufolge Anfang 2006 in einem Artikel die Inhalte eines vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen Faxes veröffentlicht. Aus dem Fax seien Indizien für die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa hervorgegangen. Anfang Februar habe das Schweizer Militärgericht Anklage gegen Brotz, Jost und den ehemaligen Chefredakteur des SonntagsBlicks Christoph Grenacher erhoben worden. Der Journalisten-Verband fordert das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen.

"Wie bei mehreren Ermittlungen gegen Journalisten in Deutschland, scheint es auch in diesem Schweizer Fall in erster Linie um die Identifikation der undichten Stelle bei den Behörden zu gehen - und darüber hinaus um die Abschreckung investigativer Journalisten", vermutet Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes.

Konken findet "Haftstrafen für die Veröffentlichung brisanter Informationen völlig indiskutabel". Dem Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung von Missständen müsse in der Gesetzgebung der Schweiz ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, als dies bisher der Fall sei.

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