Kritik an Staatsgarantien für Bauunternehmen Züblin

Ilisu-Staudamm

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach Darstellung der globalisierungskritischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) soll die Bundesregierung im vergangenen Dezember dem deutschen Bauunternehmen Züblin mit einer "Grundsatzzusage" signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Mit dieser Zusage seien Auflagen verknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. Wie diese Auflagen aber konkret aussähen, hält die Regierung laut WEED geheim.

Der Ilisu-Staudamm soll den Angaben zufolge den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak aufstauen. "Die türkische Regierung erhielte damit ein weiteres Machtpotenzial gegenüber den Nachbarländern Irak und Syrien", kritisiert WEED. Wertvolle Kulturgüter, darunter die mindestens 9.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf, "sollen unter den Fluten des Stausees versinken". Nur wenige Monumente würden in einen Archäologiepark verlegt werden.

WEED: Erst Bürgschaftsentscheidung - dann Studien über die Folgen

Zudem würden zahlreiche seltene Tierarten ihren Lebensraum verlieren, ohne dass dies bisher umfassend untersucht oder Ausgleichsmaßnahmen konzipiert worden seien. Zwar müssten den Auflagen der Bundesregierung entsprechend weitere Studien über die Umweltauswirkungen erstellt werden. Aber: Nach Darstellung von WEED müssen diese "nicht vor der endgültigen Bürgschaftsentscheidung vorgelegt werden".

Bisher sei zudem nicht bekannt, wohin die 55.000 betroffenen Menschen umgesiedelt werden und "wovon sie dort ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen". Es sei zu befürchten, dass der größte Teil von ihnen ein Leben in Armut führen werde. "Dies würde die sozialen Spannungen im Südosten des Landes, in dem es erst im März 2006 zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der überwiegend kurdischen Bevölkerung und Sicherheitskräften kam, weiter verschärfen."

Ayboga: Praktisch niemand vor Ort befürwortet das Projekt

"55.000 Menschen vor Ort fordern Mitsprachemöglichkeiten über ihr weiteres Schicksal", sagte Ercan Ayboga von der Bürgerinitiative gegen den Staudammbau aus der überwiegend kurdisch besiedelten Südosttürkei am Freitag in Berlin. "Die Bundesregierung darf ihre Rechte nicht mit Füßen treten." Praktisch niemand vor Ort befürworte das Projekt.

"Als Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen lassen wir uns nicht mit nicht nachprüfbaren Versprechungen ruhig stellen", sagte WEED-Mitarbeiterin Heike Drillisch. "Die Auflagen müssen umgehend veröffentlicht werden."