Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Zahlreiche Gegenstimmen

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mehrheitlich die so genannte "Gesundheitsreform" beschlossen. Aus den Reihen der Koalition stimmten jedoch 43 Abgeordnete mit Nein, 8 enthielten sich. Opposition, Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hob insbesondere auf drei Punkte ab: Erstens werde jeder und jede künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Zweitens solle sich der Gedanke Prävention vor Behandlung und Reha vor Pflege konsequent durch die gesamte Versorgung ziehen. Drittens bleibe Gesundheit bezahlbar - sagte jedenfalls die Ministerin.

Die Gesundheitsministerin skizzierte die heutige Gesundheitsversorgung als ein System der Knappheit: "Jeder Euro müsse dahin fließen, wo er am meisten für die Versorgung kranker Menschen gebraucht wird", so Schmidt.

Gesundheitsreform 2007

Nach Angaben des Gesundheitsministerium beinhaltet die Gesundheitsreform 2007 im wesentlichen die Einführung einer Krankenversicherung für alle, eine Reform der Versorgungsstrukturen und der Kassenorganisation, eine Reform der Finanzierungsordnung sowie eine Reform der privaten Krankenversicherung.

Künftig werden den Angaben zufolge die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung bestimmter Patienten geöffnet. Zudem werde die palliativmedizinische Versorgung "verbessert": "Sterbende und schwerstkranke Menschen sollen in Würde sterben können und möglichst wenig Schmerzen erleiden müssen", so das Ministerium. "Deshalb werden wir für ihre Versorgung so genannte Palliativ Care Teams aus ärztlichem und pflegerischem Personal zulassen."

Rehabilitationsmaßnahmen müssten zukünftig von den Krankenkassen bezahlt werden. Zudem gebe es künftig einen Rechtsanspruch auf häusliche Krankenpflege. Auch müssen empfohlene Impfungen, "notwendige Mutter-/Vater-Kind-Kuren" und alle übrigen Rehabilitationsmaßnahmen zukünftig von den Krankenkassen bezahlt werden, so das Ministerium.

Mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

Mit der Reform werde ferner "mehr Wirtschaftlichkeit" in der Arzneimittelversorgung angestrebt. Medikamente müssten sich zukünftig an ihrem Nutzen und an ihren Kosten messen lassen. "Das folgt dem Prinzip, dass die begrenzten Mittel nicht für fragwürdige Therapien oder Schein-Innovationen ausgegeben werden sollen."

Spezielle, hochinnovative Arzneimittel sind nach Auffassung des Ministerium "nicht nur teuer, sondern oftmals auch risikoreich". Für die Verordnung solcher Medikamente sei deshalb zukünftig eine "ärztliche Zweitmeinung" erforderlich.

"Die Preise für Arzneimittel gehören zu den kostentreibenden Faktoren im Gesundheitswesen", so das Gesundheitsministerium. Deshalb werde der Arzneimittelbereich stärker für den Wettbewerb über Ausschreibungen geöffnet. Krankenkassen erhielten erweiterte Möglichkeiten, mit den Herstellern günstigere Preise zu vereinbaren.

Kassen können verstärkt Kosten sparen

Mit der Gesundheitsreform werde "der Wettbewerb zwischen den Kassen" verstärkt. Deshalb könnten die Kassen viel stärker als bisher ihre Möglichkeiten zur Vertrags- und Tarifgestaltung nutzen, um Kosten einzusparen.

Für die Patienten ergeben sich künftig finanzielle Nachteile, wenn sie Vorsorgeuntersuchungen nicht durchführen lassen: "Versicherte, die bestimmte Verhaltensanreize (zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen) ernst nehmen oder die im Krankheitsfall eine optimierte Versorgung (zum Beispiel Integrierte Versorgung oder Hausarztmodell) wählen, sollen von ihrer Kasse besser gestellt werden, als diejenigen, die keine gesundheitliche Verantwortung für sich selbst übernehmen."

Schmidt: "Wenn der Pulverdampf der Lobbyisten verzogen ist ..."

Ministerin Schmidt sagte nach dem Beschluss im Bundestag: "Wenn der Pulverdampf der Lobbyisten verzogen ist, dann wird sich zeigen, was alles in der Reform steckt." Diese sichere eine gute Versorgung für alle und bringe ein Mehr an Qualität, Transparenz und Effizienz. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte: "Die Gesundheitsreform ist wesentlich besser als ihr Ruf."

Bevor das mehr als 500 Seiten starke Gesetzespaket am 1. April in Kraft treten kann, muss am 16. Februar noch der Bundesrat zustimmen. Das Kernstück der Reform, der Gesundheitsfonds als Beitragssammelstelle samt erweitertem Kassen-Finanzausgleich und neuer Ärzte-Vergütung, kommt allerdings ebenso wie die Umstrukturierung der Privatkassen erst 2009.

Gysi: Beitragserhöhungen

Links-Fraktionschef Gregor Gysi monierte: "Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform besteht darin, der Wirtschaft zu dienen." Und weiter: "Die Steigerung, die wir bei den Beiträgen erleben werden, hängt damit zusammen, dass sie entschieden haben, dass alle gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2008 entschuldet sein müssen. Und das können sie nur hinbekommen über Beitragserhöhungen."

Rhön-Aufsichtsrat Lauterbach: "Nicht gelungen"

Die SPD-Reformkritiker Karl Lauterbach, Aufsichtsratsmitglied des privaten gewinnorientierten Rhön-Klinikums, und Wolfgang Wodarg verteidigten ihre Ablehnung. "Ich schäme mich, dass die SPD so etwas mitmacht", sagte Wodarg. Lauterbach sagte, die Reform sei trotz einiger Vorzüge "nicht gelungen".

Wegen des Bundeszuschusses an die Kassen, der in den kommenden Jahren von heute 2,5 Milliarden auf 14 Milliarden Euro steigen soll, plant der Finanzminister offenbar Steuererhöhungen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Das ist eine Diskussion, die wir in der Zukunft zu führen haben."

Verbände: "Schwarzer Freitag"

Mit Heulen und Zähneklappern haben Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag reagiert. Von einem "schwarzen Freitag" war die Rede. Keines der großen Probleme des Gesundheitssystems werde durch den Kompromiss der großen Koalition gelöst, sondern es würden neue geschaffen. Die nächste Gesundheitsreform sei daher in Kürze erforderlich.

Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte: "Diese Reform ist eine Zumutung für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind." Der Machterhalt sei den Politikern der Koalition offensichtlich wichtiger als ihre Verantwortung für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung. Die Gesundheitsreform habe "eine völlig falsche Grundausrichtung".

"Unser Gesundheitswesen wird sukzessive in ein staatlich gelenktes System mit Zuteilungsmedizin und Wartelisten umgewandelt, wenn die Mechanismen des GKV-WSG zu wirken beginnen", so Hoppe. Die beabsichtigte so genannte Marktbereinigung im ambulanten und stationären Sektor gefährde die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Patienten. Besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern in ländlichen Gegenden würden dadurch vor enorme Probleme gestellt.