EU-Umweltministerrat verabschiedete Klimaschutzziele

20 oder 30 Prozent Minderung

Der Rat der europäischen Umweltminister hat am 20. Februar in Brüssel Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 verabschiedet. Nach dem Beschluss will sich die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Bezugsjahr 1990 bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Bis und sofern ein neues Abkommen vereinbart ist und unabhängig von ihrer Position in den internationalen Verhandlungen, will die EU ihre Emissionen lediglich um mindestens 20 Prozent mindern.

Viel mehr inhaltliche Informationen ist der Mitteilung des Bundesumweltministeriums nicht zu entnehmen. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel war es offenbar vor allem wichtig herauszustellen, dass die EU mit dem Beschluss ihre "Führungsrolle" im Klimaschutz "bekräftigt" hat. Des weiteren hebt das Bundesumweltministerium hervor, dass Gabriel als amtierender Ratsvorsitzende das Ministertreffen geleitet hat.

Die Beschlüsse sind nach Auffassung des Ministers "ein klares Signal an die Wirtschaft, dass der Europäische Emissionshandel nach 2012 weitergeführt wird. Und es ist ein klares Signal an Unternehmen, weiter in energiesparende und effiziente Technologien zu investieren".

Die Industriestaaten trügen eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz und müssten daher auch nach 2012 "Vorreiter" bleiben. Ziel der EU bei den internationalen Verhandlungen sei es, dass sich die Industriestaaten verpflichteten, ihre Emissionen insgesamt um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu reduzieren. "Das schließt auch die USA ein."

Ein internationales Klimaregime nach 2012 werde stärkere Anreize setzen müssen, um vorhandene Minderungspotenziale auszuschöpfen. Das verlange mehr Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und "die Förderung technologischer Innovationen sowohl in Entwicklungs- wie in Industrieländern", so Gabriel.

WWF: Europa setzt ein wichtiges Zeichen

Der Umweltverband WWF ist mit den Beschlüssen der Umweltminister zufrieden. "Europa setzt heute ein wichtiges Zeichen für den internationalen Umweltschutz", kommentierte WWF-Klimaexpertin Regine Günther und lobt den Minister: "Die gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Umweltminister unter dem Ratsvorsitzenden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, haben sich offenbar gegen den hartnäckigen Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Finnland durchgesetzt."

Die Energieminister hätten bei ihrer Ratssitzung zuvor die beiden anderen Säulen des Energiepakets der Europäischen Kommission ins Wanken gebracht. "Man hatte sich zwar für einen Ausbau der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgesprochen, dieses Ziel aber nicht verbindlich vereinbart. Auch die Richtlinien für ein Mindestmaß an Energieeffizienz hatten die Energieminister aufgeweicht", kritisiert der WWF.

Es komme nun auf die Regierungschefs an, die beim Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März die Chance haben, den heutigen Beschluss der Umweltminister "zu unterstützen, und in den Bereichen der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ehrgeizigere Ziele zu beschließen als die Energieminister".