Bremer Verfassungsschutzchef bestreitet Fälschungen im Fall Kurnaz

"Ablenkungsmanöver"

In der Kurnaz-Affäre hat der Bremer Verfassungsschutzchef Walter Wilhelm bestritten, Berichte über den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gefälscht zu haben. "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", sagte Wilhelm am 22. Februar vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Geheimdienst habe weder Kurnaz noch seine Bekannten abgehört, beteuerte der Verfassungsschutzchef. In Medienberichten war Wilhelm vorgeworfen worden, Akten manipuliert zu haben. Der Verfassungsschutz sei erst nach der Festnahme von Kurnaz in Pakistan Ende 2001 auf den Bremer Türken aufmerksam geworden, behauptete Wilhelm. Das Euroäische Parlament glaubt das offenbar nicht.

Das Europäische Parlament geht in seinem in der vergangenen Woche verabschiedeten Bericht zur CIA-Affäre davon aus, dass "einheimische Geheimdienste" Kurnaz schon vorab überwacht haben müssen. So nahm das Europaparlament offiziell "zur Kenntnis, dass Murat Kurnaz in den Verhören Details aus seinem persönlichen Leben vorgehalten worden sind". Diese dränge den Verdacht auf, "dass Murat Kurnaz bereits vor seiner Abreise aus Deutschland mit einer Intensität überwacht worden ist, wie sie für gewöhnlich nur von einheimischen Geheimdiensten aufgebracht werden kann".

Der einheimische Bremer Verfassungsschutzchef schildert das ganz anders. Kurnaz' Mutter habe Sorgen geäußert, ihr Sohn sei in einer Moschee islamisiert worden und könne etwas tun, "was nicht richtig ist". Dies sei der Anlass gewesen, sich die "gefährliche" Szene um die Bremer Abu Bakr Moschee "genauer anzusehen und Informationen zu sammeln".

Der Bremer Verfassungsschutzchef erzählte vor dem BND-Untersuchungsausschuss etwas von Vermutungen, wonach Kurnaz Kontakte zu einem so genannten Hassprediger gehabt haben könnte. Seine Behörde habe den Verdacht gehabt, der Türke wolle in Afghanistan an der Seite der Taliban kämpfen. Diese Informationen habe der Bremer Verfassungsschutz 2002 auch an das Bundesamt weitergeleitet.

Amnesty: Fakt ist, dass Rot-grün eine Einreisesperre verhängte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver". Versuche von Mitgliedern und Vertretern der früheren und heutigen Bundesregierungen, mit "alten und unbelegten Vorwürfen" Kurnaz in die Nähe des islamistischen Terrorismus zu rücken, "sind nichts als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver".

"Egal in welcher Form und Verbindlichkeit 2002 ein Angebot zur Freilassung Kurnaz vorlag: Fakt ist, dass die damalige Bundesregierung eine Einreisesperre verhängte. Und alles deutet darauf hin, dass sie aktiv seine mögliche Wiedereinreise verhindert hat", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland.

Sie wies darauf hin, dass Murat Kurnaz in Deutschland geboren ist. Seine Familie lebe hier. "Er saß fünf Jahre unschuldig in Haft und war schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Bundesregierung wusste das. Sie hätte sich aktiv um seine Freilassung aus Guantánamo bemühen müssen - und gegebenenfalls um Überstellung an ein ordentliches Gericht, wenn es stichhaltige Hinweise auf eine Verwicklung in terroristische Aktivitäten gegeben hätte. Solche hat aber auch die fünfjährige Ermittlung der Staatsanwaltschaft Bremen nicht ergeben", so Lochbihler.

Der letzte Woche vorgelegte Bericht des EU-Parlaments zur Beteiligung europäischer Staaten an den Verschleppungen der CIA in Geheimgefängnisse stelle fest, dass es "im Jahr 2002 eine Aussicht auf Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo gegeben hat, die von den deutschen Behörden nicht angenommen wurde". Das EU-Parlament fordere weiterhin eine vollständige Klärung der Umstände des Falls Kurnaz. Der Bericht verweist explizit darauf, dass diese im BND-Untersuchungsausschuss geklärt werden müssten. "Dieser Bericht entlastet den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier also nicht", so Lochbihler.