Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

"Tür für eine andere Zukunft"

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.

Klar prangere zudem ein "imperiales Bündnis" in Europa an. Dieses ermächtige sich selbst, "jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln".

In seiner Grußbotschaft nehme Klar das Motto der Konferenz "Das geht anders" auf und fahre wörtlich fort: "Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen?" Das Grußwort Klars, das "Report" vorliege, habe der ehemalige PDS-Abgeordnete und wegen Stasi-Vorwürfen entlassene Rektor der Humboldt-Universität, Heinrich Fink, verlesen.

Reaktionen

Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury, der im Auftrag des baden-württembergischen Justizministeriums ein Gutachten über Klar erstellt hat, zeigte sich überrascht über die Äußerungen. "Er hat sich sicherlich nicht genützt damit", sagte Kury dem ARD-Magazin mit Blick auf das Gnadengesuch. "Jeder normale Bürger, der das hört, wird sagen, das ist ein Unverbesserlicher, der hat sich nicht weiterentwickelt."

Bundespräsident Horst Köhler liegt ein Gnadengesuch des 54-jährigen Klar vor. Über eine Begnadigung könnte der Ex-Terrorist vor 2009 frei kommen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Montag in München, Klar habe mit seinen "Tiraden" seinem Gnadengesuch "endgültig jeden Boden entzogen". Aus den Äußerungen spreche "die unveränderte Grundhaltung eines RAF-Terroristen".

Stoiber sieht sich nun in seiner Haltung gegen eine vorzeitige Freilassung Klars bestätigt. Aus den Äußerungen spreche eine "verblendete Aggression" gegen die deutsche Demokratie und den deutschen Rechtsstaat. "Der neuerliche Aufruf zum Kampf statt einer Entschuldigung für seine Taten ist eine eiskalte Verhöhnung der Familien und Hinterbliebenen seiner Opfer", sagte CSU-Chef. Es sei der "Gipfel der Unverschämtheit", dass der frühere Terrorist Gnade von dem Staat erwarte, den er weiter bekämpfen wolle.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) meint, die Äußerungen Klars zeigten, "wie er wirklich denkt. Das ist ein Plädoyer gegen seine Begnadigung."

Der Wissenschaftler Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung sagte, Klar habe gewissermaßen den "politischen Überbau für das, was die RAF ausgemacht hat", neu formuliert.