Linksfraktion unterscheidet zwischen Taten und Ansichten von Ex-Terrorist Klar

Distanz auch von Ansichten

Die jüngsten Äußerungen von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar dürfen aus Sicht der Links-Fraktion im Bundestag einer Begnadigung nicht im Weg stehen. "Bei Klar geht es um extrem verwerfliche terroristische Straftaten, nicht um die Frage, wie abstrus seine politischen Positionen sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ulrich Maurer, am Dienstag in Berlin. Bundespräsident Horst Köhler müsse prüfen, wie groß die Wiederholungsgefahr sei.

Klar hatte in einem Grußwort eine Fortsetzung des Kampfes gegen die "internationale Besitzerklasse" angemahnt. Es gehe darum, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden". Klar soll zudem ein "imperiales Bündnis" in Europa angeprangert haben. Dieses ermächtige sich selbst, "jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln".

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte daraufhin, Klar habe mit seinen "Tiraden" seinem Gnadengesuch "endgültig jeden Boden entzogen". Aus den Äußerungen spreche "die unveränderte Grundhaltung eines RAF-Terroristen".

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält eine Begnadigung des Mannes nicht für denkbar. Eine Begnadigung sei grundsätzlich abzulehnen, wenn keinerlei Reue gezeigt und nichts zur Aufklärung von Verbrechen beigetragen werde, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Mit seiner Erklärung habe Klar deutlich gemacht, "welch Geistes Kind er ist".

Eine Begnadigung wäre ein "fataler Schlag" gegen das Rechtsbewusstein der überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung", betonte Ramsauer weiter. Wer so unbelehrbar sei und bis heute jede Entschuldigung gegenüber den Angehörigen der RAF-Opfer ablehne, "der ist für eine Begnadigung auch nicht reif", fügte der CSU-Landesgruppenchef hinzu.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, sagte, Klar sei für seine Taten verurteilt worden, nicht für seine Positionen. Zugleich distanzierte sie sich von Klars Ansichten, die sie "altverstaubt" nannte.

Die Linkspartei-Innenexpertin und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau sprach sich für eine Begnadigung aus: "Christian Klar sollte die Möglichkeit bekommen, sich seine Weltanschauung wieder durch Anschauung der Welt zu bilden", sagte sie.