Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz

"Weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik"

Unter dem Motto "Gespensterzug der Rüstungsmafia" demonstrieren am Dienstag Gegner der am Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt. Der Demonstrationszug soll vom Stachus bis zum nahe gelegenen Tagungsort Hotel Bayerischer Hof ziehen, wie das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mitteilte. Auch für Freitag und Samstag sind Demonstrationen geplant.

Das Aktionsbündnis kritisiert, dass allein in Deutschland Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro "verschlingen" würden. Die Militarisierung nach außen und die Zerstörung der Sozialsysteme seien zwei Seiten einer Medaille. Die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter werde unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. "Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben."

Das Aktionsbündnis versteht sich "als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus". "Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand."

Die Kriegsgegner fordern einen Stopp der "weltweiten Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten", ein ein soziales Europa anstelle einer "EU-Militärmacht". Weiterhin wenden sie sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung. Ferner fordern sie "internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus", eine "Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht und Lager", die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie Abrüstung und Umverteilung von oben nach unten "statt sozialer Demontage".