Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung

Saarland

Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

"Ich beglückwünsche die saarländische CDU zu der Einsicht, dass eine besser ausgestaltete Bürgerbeteiligung längst überfällig war", kommentierte Gerald Häfner von der Initiative Mehr Demokratie die Landtagssitzung. Schließlich sei das Saarland in Deutschland bisher das Schlusslicht in punkto Bürgerbeteiligung.

Die Debatte im saarländischen Landtag sei letztlich von der Initiative Mehr Demokratie angestoßen worden. Anlass für die neuen Gesetzesentwürfe sei eine Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller in einer Fernsehdiskussion zu Beginn des Jahres gewesen, meint Häfner. Müller habe bei "Sabine Christiansen" auf einen Hinweis von Häfner reagiert und gemeint, er könne sich Erleichterungen bei der saarländischen Volksgesetzgebung vorstellen.

"Jetzt gilt es", so Häfner, "den Finanzvorbehalt zu streichen, die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden zu senken, das Zustimmngsquorum ganz fallen zu lassen und die Fristen für Volksbegehren zu verlängern." Im Saarland ist es nach Angaben der Initiative bisher verboten, Volksbegehren durchzuführen, die finanzwirksame Gesetze betreffen.

1979 sei "die völlig unzureichende Volksgesetzgebung, wie sie heute existiert", im Saarland eingeführt worden. Wegen "des Finanztabus, der extrem hohen Hürden für Volksbegehren und -entscheide und dem Ausschluss von verfassungsändernden Initiativen" hätte im Saarland allerdings noch nie ein Volksbegehren stattgefunden.

Eine Debatte zur Reform auf Landesebene, die von den Oppositionsparteien vor einem Jahr angeregt worden sei, sei damals ohne Diskussion abgelehnt worden. "Die CDU-Mehrheit im saarländischen Landtag zeigte sich völlig reformunwillig", kritisiert Häfner.