Rückschlag für Moscheebau in München

Verwaltungsgericht

Der Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling verzögert sich weiter. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies am Dienstag in München eine Klage des Bauträgers, des türkisch-islamischen Vereins DITIM, gegen die Regierung von Oberbayern ab. Die Bezirksregierung hatte einen positiven Vorbescheid der Stadt München wegen Beschwerden von Nachbarn kassiert und einen Bebauungsplan gefordert.

Rheinland-pfälzische CDU-Sozialausschüsse gegen Atomkraft

"Alle Kraft"

Die rheinland-pfälzischen Sozialausschüsse der CDU wenden sich gegen zusätzliche Atomkraftwerke in der Bundesrepublik. "Es ist richtig, an den jetzt bestehenden Beschlüssen festzuhalten und alle Kraft auf erneuerbare Energie zu konzentrieren; neue Atomkraftwerke sind für uns nicht akzeptabel", meint der CDA-Landesvorsitzende Josef Zolk.

Europaparlament beschließt Abfallrahmenrichtlinie

Stabilisierung von Abfallmengen

Der Umweltverband NABU hat die Abstimmung zur EU-Abfallrahmenrichtlinie am Dienstag in Straßburg als wichtigen Erfolg für den Umweltschutz gewertet. "Mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Abfallvermeidung und Recycling" kann Europa nach Auffassung der Umweltschützer den Einstieg in eine "Recycling-Gesellschaft" schaffen. Dies sei eine Voraussetzung für die Erreichung der EU-Ziele zur Ressourcennutzung und zum Klimaschutz, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Nach der Entscheidung des Parlaments zur Stabilisierung von Abfallmengen in der EU dürften die jährlichen Abfallmengen 2012 den Wert aus dem Jahr 2008 nicht überschreiten.

Siemens-Chef macht weltweiten Kernenergie-Boom aus

"Je ein neues Kraftwerk"

Anlässlich der Debatte um den deutschen Atomausstieg sprach Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld von einer weltweit zunehmenden Nutzung der Kernenergie. Kleinfeld sagte der "Bild"-Zeitung: "Tatsache ist, dass die Bedeutung von Kernkraft in der ganzen Welt zunimmt. China und Indien wollen 60 neue Kernkraftwerke bauen, Finnland und Frankreich bauen je ein neues Kraftwerk."

Egon Bahr sieht Putin als Sprachrohr westlicher Regierungen

"Was Regierungen denken"

Der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr zeigt Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft gemacht und ohne Protokoll das gesagt, was einige westliche Regierungen denken, ohne es zu sagen", sagte Bahr den "Stuttgarter Nachrichten". Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA am Wochenende unter anderem eine übermäßige Anwendung militärischer Gewalt vorgeworfen und die NATO-Osterweiterung als provozierend verurteilt. Bahr sagte, es sei nicht zu bestreiten, dass die USA Verträge gebrochen hätten.

Sprachtests für Vierjährige werden Pflicht in NRW

Deutsch in Kindertagesstätten

Nordrhein-Westfalen (NRW) führt verpflichtende Sprachtests für Vierjährige in Kindertagesstätten ein. Von März an werden alle Kinder dieser Altersgruppe daraufhin geprüft, ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Mit dieser im neuen Schulgesetz verankerten Regelung will die Landesregierung die vorschulische Sprachförderung von Kindern verbessern, wie Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am Montag in Düsseldorf sagte.

Frühere RAF-Terroristin Mohnhaupt kommt frei

Nach 24 Jahren

Nach 24 Jahren hinter Gittern wird die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in die Freiheit entlassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag, den Rest ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Den Tag der Entlassung legten die Richter auf den 27. März fest, die Bewährungszeit auf fünf Jahre. Mit dem Beschluss gab das Gericht einem Antrag Mohnhaupts auf Freilassung statt, der auch von der Bundesanwaltschaft befürwortet worden war. Es gebe "keine Anhaltspunkte für eine Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte", hieß es.

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

"Keine deutschen Kriegseinsätze"

Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".

Kreativer Umgang mit Bürgerentscheid in Ratingen?

Rathausneubau

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Mehrheit des Ratinger Stadtrats vor, einen Bürgerentscheid "bewusst zu ignorieren und zu unterlaufen". Im Juli 2005 hätten 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für eine Sanierung des städtischen Rathauses anstelle eines geplanten Neubaus votiert. "Bis heute wurde der Bürgerbeschluss nicht umgesetzt", kritisiert die Initiative. Vielmehr plane eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürgerunion nun doch einen Neubau. Als Begründung werde angegeben, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach zwei Jahren abgelaufen sei.

Diskussionen über Putin-Kritik an USA

Militärische Gewalt

Die Bundesregierung wertet die harsche Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA - ebenso wie die USA - offiziell als "Aufforderung zum Dialog". Einen Rückfall in den Kalten Krieg "sehen wir mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Deutschland werde weiterhin einen zukunftsgerichteten Dialog mit Russland führen, so Wilhelm, möglicherweise vor dem Hintergrund der massiven Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. Der ehemalige Bundesverteidigungsmnister und SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Putin scharf. Der Links-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Putins Kritik sei sachlich nicht zu widerlegen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach von einer Chance für einen Dialog. Die USA wollen ihre "Pläne" künftig nicht ändern, aber "besser erläutern".

Koch weist Erpressungsvorwurf vor Untersuchungsausschuss zurück

"Nützliches Finanzierungsinstrument"

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre hat die CDU-Spitze den Erpressungsvorwurf der Freien Wähler (FW) zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt "verwerfliche Wünsche" an die FW gegeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch am Montag vor dem Ausschuss. Zuvor hatten seine Partei-Stellvertreter, Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff, sowie Generalsekretär Michael Boddenberg die von den FW kritisierte Verknüpfung einer Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe mit einer Landtagswahlbeteiligung verteidigt. Die SPD und die Grünen halten es inzwischen für "bewiesen", dass Koch den Freien Wählern ein unsittliches Angebot gemacht habe. Das "Kaufangebot" sei mit vielen Details belegt worden.

Umweltschützer loben Media Markt und Saturn wegen Stromverbrauchs-Kennzeichnung

Standby-Verbrauch

Nach langer Kritik werden die Elektrogeräte-Fachmärkte Media Markt und Saturn jetzt von Umweltschützern gelobt. Die Handels-Ketten würden "ab sofort den Stromverbrauch aller TV-Geräte in Normalbetrieb und in Standby deutlich sichtbar auf den Preisschildern auszeichnen", heißt es in einer Mitteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Kennzeichnung gehe auf Vorschläge der Umweltschützer zurück. Kunden, die sich beim Kauf eines Fernsehgerätes über dessen Stromverbrauch informieren wollten, hätten es jetzt einfacher.

Karlsruher Studierende beklagen Verhalten der Hochschul-Verwaltung

"Studiengebühr-Gegner Platon"

Der ASTA der Karlsruher Hochschule für Gestaltung beklagt sich über das Verhalten der Hochschul-Verwaltung im Rahmen der Proteste gegen Studien-Gebühren. "Auf Geheiß des Rektors" würden Hausmeister und Reinigungskräfte "die Kommunikation der Studentenvertreter mit den Studenten" behindern. "Täglich hängen wir Informationsplakate auf, die von den Hausmeistern wieder entfernt werden, selbst wenn wir sie mit Kleister anbringen", berichtet UStA-Vorstand Herrmann Schmeh von der Uni Freiburg. Auch Putzkräfte werden nach Darstellung der Studierenden-Vertretung vom Rektorat verpflichtet, Fahnen und Transparente an Gebäudefassaden zu entfernen. "Das Rektorat hindert gewählte Studentenvertreter systematisch unsere Arbeit als gewählte Studentenvertreter", kritisiert Schmeh. Das Rektorat weigere sich, mit den Studenten in einen Dialog zu treten. Am Samstag haben den Angaben zufolge über 100 Studenten in der Karlsruher Fußgängerzone als wandelnde Litfasssäulen gegen die Studiengebühren protestiert.

Ernährung, Bewegung und Entspannung

Kinder

Endlich. Während in Wissenschaft und Politik endlos darüber gestritten wird, was wahr und was falsch ist, was gut tut und was schadet, tritt jetzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Sitz in Köln an die Öffentlichkeit und gibt klare Empfehlungen. Zu finden sind sie in einem neuen Ratgeber für Eltern und es geht um die Gesundheitserziehung der Kinder. Titel: "Tut Kindern gut! Ernährung, Bewegung und Entspannung". Der Elternratgeber "mit einfachen und praktischen Regeln" ist auf Deutsch und Türkisch verfügbar. Mit 16 Seiten und einer übersichtlichen Gestaltung ist er überschaubar, das Wesentliche kann schnell aufgenommen werden.

Logo oder Politik?

Grüne

Die Grünen wollen im November auf ihrem Parteitag in Nürnberg über ein neues Parteilogo entscheiden. Wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auf ddp-Anfrage am Freitag sagte, sollen die Delegierten darüber abstimmen, ob sie das bisherige, aus dem Jahr 1994 stammende Signet beibehalten oder sich für ein neues Logo entscheiden wollen. "Das Verfahren ist sehr transparent und legt die Entscheidung über das Parteilogo in die Hände der Delegierten", so Lemke.

Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht

Würde

Die Klagewut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird wohl bald noch einmal an Intensität gewinnen. Anlass könnte die neue Vorgehensweise gegen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II sein, die größere Wohnungen haben als dies die ALG-II-Kriterien vorschreiben. Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt. Die Linkspartei sprach am Freitag von einem Skandal, der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorgehensweise "würdelos und demütigend".

CDU-Politiker Pflüger will Abkehr von Atomkraft

"Übergangstechnologie"

Das CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger sprach das aus, was viele seiner CDU-Kollegen möglicherweise denken, sich aber nicht zu sagen trauen. Pflüger forderte eine Abkehr seiner Partei von der Kernenergie. Im "Berliner "Tagesspiegel" bezeichnete er die Atomkraft als "Übergangstechnologie", die "auf Dauer vom Menschen nicht beherrschbar ist." Das Problem der Endlagerung, das Restrisiko technischer Unfälle, mögliche Terrorangriffe und das Problem der Entwicklung von Waffentechnologien unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung seien zu groß. Pflüger steht damit im Widerspruch zur offiziellen Linie seiner Partei.

Auch Dresden prüft Projekte des Baukonzerns Strabag

Korruption, Untreue & Betrug

Nach Chemnitz fahndet nun auch die Dresdner Stadtverwaltung nach Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Bauprojekten. Im Visier seien dabei rückwirkend bis 2004 alle Projekte, an denen der Baukonzern Strabag beteiligt war, berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten". Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamts Dresden handele es sich um etwa 20 größere Projekte und rund 30 kleine Aufträge.

Blüm wirft Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor

"Geschäftemacherei"

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wirft den Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor. Die Versprechungen für die Altersrente seien "reine Hochstapelei", sagte Blüm am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Niemand könne wissen, wie hoch in 30 Jahren die tatsächliche Rendite sei. Die Privatversicherer machten ihr Geschäft mit "Angstmacherei", so Blüm. "Je schlechter sie die Rente machen, umso mehr klingelt das Geld in der Kasse der Allianz."

"Geflügelpest" oder "Vogelgrippe"?

Massentierhaltung

Nachdem in Ungarn und England die gefährlichen Viren vom Typ H5N1 "in hermetisch abgeriegelten Geflügelmastbetrieben" aufgetaucht sind, sieht der Naturschutzverband NABU darin ein starkes Indiz dafür, dass vermutlich nicht Wildvögel, sondern die industrielle Massentierhaltung Schuld an der Verbreitung des Virus habe. Man solle daher nicht länger von "Vogelgrippe" sprechen, sondern zur ursprünglichen Bezeichnung "Geflügelpest" zurückkehren, fordert die Organisation. Denn die Bezeichnung Vogelgrippe habe massiv dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit wie auch die Suche nach den Virenträgern in erster Linie auf Zugvögel, die die Nutztiere anstecken würden, zu lenken, beklagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Statt "unter Hochdruck die potentiellen Ausbreitungs- und Übertragungswege in den Kreisläufen der industriellen Massentierhaltung und der globalen Geflügelzuchtindustrie aufzudecken", halte eine breite Koalition von Interessenvertretern an der Wildvogel-Hypothese fest.