"Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"

Klar-Debatte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert "Versuche, in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen". Attac habe mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, "aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" meint Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik". Altvater verweist dabei auch auf Müntefering und Alt-Kanzler Schmidt.

Attac ist in den vergangenen Tagen wiederholt mit dem Grußwort von Christian Klar auf der Rosa-Luxemburg Konferenz im Januar dieses Jahres in Verbindung gebracht worden. Altvater sagte dazu: "Nur wer sich in der besten aller möglichen Welten wähnt, wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus für veraltet und überflüssig halten." Selbst Vizekanzler Franz Müntefering habe die so genannten Heuschrecken und deren zerstörerische Praktiken kritisiert, so der Politikwissenschaftler.

Es sei auch kein Hindernis für die kürzliche Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Marburg an den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt gewesen, dass dieser wiederholt "den Raubtierkapitalismus" in der Wochenzeitung "Die Zeit" gegeißelt habe. Nicht nur in den Entwicklungsländern lasse sich beobachten, wie die Orientierung am Maximalprofit Armut und soziale Spaltung produziere, wie die Privatisierung öffentlicher Güter, etwa in der Versorgung mit Trinkwasser, Millionen von Menschen in Not bringe. "Die weltweite Durchsetzung des neoliberalen Leitbildes hat unsere Welt kälter gemacht. Es stößt inzwischen auf breiten Widerstand, auch von Regierungen, zum Beispiel in Lateinamerika", so Altvater.

Altvater bezeichnete die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP), Christian Klar wegen seiner kapitalismuskritischen Äußerungen keine Haftlockerungen zu gewähren, als "vordemokratisch" und mit einem "liberalen Verständnis von Politik nicht vereinbar". Die Forderung zahlreicher Politiker, Christian Klar müsse auf Grund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben, sei mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. "Ob ein Mensch aus der Haft entlassen wird oder nicht, darf in einem Rechtsstaat nicht von seiner politischen Überzeugung abhängig gemacht werden", meint Elmar Altvater. Entscheidend müsse allein sein, ob von dem Inhaftierten weiterhin eine Gefahr für andere Menschen ausgehe.

Linke und Grüne gegen Gesinnungsjustiz Linke und Grüne haben davor gewarnt, die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar von dessen politischer Meinung abhängig zu machen.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf am Donnerstag Justizminister Goll vor, Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit verletzt zu haben. "Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung", so Gysi. Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, sei für diese Frage ohne Relevanz. Gysi nannte es "hanebüchen und grundgesetzwidrig", dass "Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz, die nach politischem Gusto entscheidet." Der Grad der Meinungsfreiheit bemesse sich gerade am Umgang mit Meinungen, die einem nicht gefielen, so Roth.

Klar sitzt seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes im Gefängnis. Nach seinem antikapitalistischen Grußwort an eine Konferenz der Ros-Luxemburg-Stiftung hatten Politiker von Union, SPD und FDP eine Begnadigung abgelehnt, die derzeit von Bundespräsident Horst Köhler geprüft wird. Baden-Württembergs Justizminister Goll verwehrte Klar wegen seiner Äußerungen zudem bereits in Aussicht gestellte Haftlockerungen.