"Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt"

Kontrolle der Geheimdienste

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, unterstützt Forderungen in der Union nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt", meint Pau. Unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen stehe fest, dass die Geheimdienste im "Fall" des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine "unsägliche Rolle" gespielt hätten. Pau verweist dabei auf Vorgänge in Afghanistan, die ihres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Pau geht es dabei nicht nur um den Bundesnachrichtendienst oder um das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Es geht auch um die deutsche Geheimarmee, das KSK. Denn auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) agiert ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle", so Pau.

Bei alledem ginge es um Vorgänge und Vorfälle, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. "Und sie alle belegen: Das Grundgesetz wird am Hindukusch nicht verteidigt, wie Peter Struck (SPD) meinte, sondern entsorgt", meint die Abgeordnete.