Polnischer Regierungsbeauftragter kritisiert deutsche Politik

Ostsee-Pipeline & Preußische Treuhand

Unmittelbar vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt aus Warschau heftige Kritik an der deutschen Politik gegenüber dem Nachbarland. Auf deutscher Seite gebe es "eine zu geringe Kenntnis des polnischen Partners", sagte Mariusz Muszynski, der neue Beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen, der "Berliner Zeitung". Muszynski kritisierte, "dass wir es gerade auf der deutschen Seite mit einer nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun haben". Als Beispiel nannte er das deutsche Vorgehen bei der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee.

Der Regierungsbeauftragte forderte darüber hinaus eine neue deutsch-polnische Erklärung gegen die so genannte Preußische Treuhand. Polen sei Opfer des Krieges und der Aggression gewesen, sagte Muszynski. Sein Land erhebe jedoch keine Ansprüche für Verluste und erlittene Verfolgung. Aus diesem Grunde verlange man auch von Deutschland rechtliche Garantien. "Zum Wohl unserer Beziehungen sollte Deutschland diese Frage in den eigenen Kreisen endlich eindeutig und endgültig klären", forderte er.

Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf Entschädigungen für Deutsche, die nach 1945 Polen verlassen mussten.