Bundeskartellamt untersagt Übernahme der Saar Ferngas durch RWE

"Erhebliche Marktverschließungseffekte"

Das Bundeskartellamt hat der RWE Energy AG untersagt, 76,88 Prozent der Anteile an der SaarFerngas AG zu erwerben. Nach Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen beim Strom- und Erdgasabsatz führen.

RWE Energy bietet laut Bundeskartellamt als Vertriebsgesellschaft des RWE Konzerns bundesweit Strom, Erdgas, Wasser und die damit verbundenen Dienstleistungen an. SaarFerngas sei ein regionales Ferngasunternehmen, das Stadtwerke und Regionalversorger im Saarland und in Rheinland-Pfalz mit Erdgas beliefere. "RWE und SaarFerngas verfügen über Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern in den betroffenen Gebieten sowie an anderen Ferngasunternehmen. Zudem ist der E.ON Konzern mittelbar zu 20 Prozent an der SaarFerngas beteiligt", so die Kartellbehörde.

Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes käme es durch den Zusammenschluss zu "erheblichen Marktverschließungseffekten": "Diese entstehen insbesondere durch das Zusammenführen von Beteiligungen der Unternehmen an Weiterverteilern, die zu einer zusätzlichen Absicherung des Strom- beziehungsweise Gasabsatzes geführt hätten."

Im Gasbereich würde laut Kartellamt zum einen die bestehende marktbeherrschende Stellung der SaarFerngas verstärkt werden, "da deren Gasabsatz durch die hinzutretenden RWE-Beteiligungen an Weiterverteilern abgesichert würde". Zum anderen lägen auch bei der Belieferung von Endkunden auf verschiedenen örtlichen Märkten die Untersagungsvoraussetzungen vor.

Im Strombereich käme es - ebenfalls durch Beteiligungserwerbe an Weiterverteilern - zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen, "die RWE auf den bundesweiten Strommärkten gemeinsam mit E.ON innehat". Aber auch Verschlechterungen auf einer Reihe von lokalen Haushaltskundenmärkten wären mit dem Vorhaben verbunden.

Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben im Dezember abgemahnt. "Die Unternehmen haben daraufhin mehrere Zusagen angeboten, die den festgestellten wettbewerblichen Verschlechterungen auf den Gas- und Strommärkten abhelfen sollten. Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes reichten die Zusagen jedoch nicht aus."

"Deutschland darf vor allem im Gassektor nach den eingeleiteten Schritten zur Marktöffnung mit Bezug auf das Erreichte nicht zurück geworfen werden", meint Kartellamtspräsident Böge. "Aus diesem Grund hätten die Zusagen der Unternehmen zu Verbesserungen führen müssen, die die strukturellen Verschlechterungen klar überwogen hätten."