Bundesgericht stärkt Rechte Versicherter

Teure Alterstarife

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von privat Krankenversicherten gestärkt. Grundsätzlich müssen Versicherungsunternehmen bei einem Tarifwechsel eines Kunden die bisherige Versicherungsdauer anerkennen. Mit dieser Regelung solle es vor allem älteren Versicherten ermöglicht werden, aus teuren Alterstarifen in günstigere zu wechseln, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit.

Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen gegen die Vorgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Behörde hatte die Versicherung verpflichtet, bei Wechseln innerhalb verschiedener Zahnbehandlungstarife den Kunden ihre bisherige Mitgliedschaft als Wartezeit anzurechnen und ihnen somit eine erneute Anwartschaft auf die vollen Leistungen zu ersparen. In erster Instanz war das Unternehmen unterlegen, die Leipziger Richter schlossen sich jetzt der Meinung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main an. (AZ: BVerwG 6 C 26.06)