Untersuchungsausschuss in NRW zum Siegburger Foltermord eingesetzt

Gefängnis

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Gefängnis beschlossen. Vor rund vier Monaten war der 20-jährige Häftling Hermann H. im Siegburger Jugendstrafvollzug stundenlang gefoltert und dann zum Selbstmord gezwungen worden. Der Tat werden drei Mithäftlinge verdächtigt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten nach dem Foltermord scharfe Kritik an Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) geäußert und ihren Rücktritt gefordert. Sie werfen ihr vor, nach dem Vorfall nicht angemessen reagiert zu haben.

Dem Antrag der SPD für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmten am Mittwoch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Grünen zu. Es ist der erste Untersuchungsausschuss des Landtags seit dem Regierungswechsel vor rund zwei Jahren.

Der Ausschuss soll mögliche Missstände sowohl in der Haftanstalt als auch im Justizministerium untersuchen, die im Zusammenhang mit der Tat stehen könnten. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Anfang 2003 und Ende 2006 und damit auch auf einen Teil der Regierungszeit von SPD und Grünen. Dem Gremium werden elf Abgeordnete angehören. Den Vorsitz übernimmt die CDU als größte Fraktion.