Stoiber, Siemens, Entwicklungshilfe und Bürgschaften

Türöffner für Siemens

Zum Ende seiner Amtszeit wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem fernen Land mit seinen politischen Anfängen konfrontiert. "Ho, Ho, Ho Chi Minh" skandierten Ende der 1960er Jahre die von Stoiber so verabscheuten Linken auch an den bayerischen Universitäten. Und nun, am 28. März in Vietnams Hauptstadt Hanoi, findet sich Stoiber vor dem Mausoleum des 1969 verstorbenen kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh wieder, um ihm die protokollarische Ehre zu erweisen. "Das hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich hier mal einen Kranz niederlege", sagt Stoiber. Dem Politiker geht es um Aufträge für Siemens und andere bayerische Firmen. Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und Staats-Bürgschaften und Aufträgen für die deutsche Wirtschaft her.

Das mit weiß-blauen Schleifen verzierte Blumengebinde wird von zwei Soldaten der vietnamesischen Volksbefreiungsarmee in Gardeuniformen getragen. Stoiber und seine Frau Karin schreiten gemessenen Schrittes hinterher. Kurz deutet Stoiber eine Verbeugung an, dann geht es hinein ins Mausoleum, am gläsernen Schrein vorbei, in dem Ho Chi Minh aufgebahrt liegt.

"Das war schon ein zwiespältiges Gefühl", sagt Stoiber auf dem Weg zurück zu seiner Wagenkolonne. Ho Chi Minh sei ja ein "starrer Kommunist" gewesen. Aber für die Vietnamesen habe er nun mal eine große emotionale Bedeutung. Er habe die Zeremonie daher eher als Respektbekundung für den viele Jahrzehnte dauernden Freiheitskampf des Volkes betrachtet.

Zudem ist Stoiber ja nach Vietnam gekommen, um den Türöffner für bayerische Firmen zu spielen und nicht, um die dort herrschende sozialistische Einheitspartei zu bekehren. Von sozialistischem Gedankengut sei in dem südostasiatischen Land ohnehin nur noch "sehr wenig zu spüren", versucht sich Stoiber in einem Lob für die Regierenden. Er habe in Premierminister Nguyen Tan Dung und Industrieminister Hoang Trung Hai "sehr moderne Gesprächspartner" gefunden. Es gebe zwar "praktisch keine politische Öffnung, dafür aber große wirtschaftliche Offenheit".

Und die will Stoiber nutzen. Den Großauftrag für den Bau einer U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, will er versuchen, Siemens zuzuschanzen. "Uns stehen in der Tat die Türen offen", betont Stoiber. Siemens sei für das eine Milliarde Euro schwere Projekt "außerordentlich gut im Rennen". Ganz offen verknüpft er die Frage der Vergabe mit künftigen Entwicklungshilfezahlungen oder Bürgschaften aus Deutschland.

Kenner der außenpolitischen Gepflogenheiten verdrehen bei diesen offenen Aussagen zwar die Augen, bestätigen aber ausdrücklich diese Funktion der Entwicklungshilfe und der Staatsbürgschaften: "So was denkt man, aber man sagt es nicht", sagte einer hinter vorgehaltener Hand.