Anti-Terror-Datei "freigeschaltet"

13.000 Personen gespeichert

Die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei ist eingerichtet. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung des Bundesrates die letzte politische Hürde genommen hatte, schaltete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin die Datensammlung frei. In die Anti-Terror-Datei werden Daten von 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingespeist. Derzeit sind offiziellen Angaben zufolge rund 13.000 Personen registriert, ein Viertel davon lebt in Deutschland. Zusammengefasst werden die Daten beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden.

Datenschützer sehen die Sammlung als problematisch an. Schäuble entgegnete, die Sicherheit "des Staates" habe genauso Verfassungsrang wie der Schutz des Einzelnen. Im Übrigen sei der Datenschutz bei der Nutzung der Datei "kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug".

Ende 2004 hatten Bund und Länder ihre Terrorabwehr im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin zusammengefasst, zu dem seit Jahresbeginn auch das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) gehört. Dort arbeiten Mitarbeiter des BKA und des Verfassungsschutzes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), den Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Im Terrorismusabwehrzentrum arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 200 Personen.