Keine Debatte über US-Raketenpläne auf EU-Gipfel

"Gefahr einer Rüstungsspirale"

Die Bundesregierung will das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa nicht zum Thema des kommenden EU-Gipfels in Brüssel machen. Diese Frage müsse "in erster Linie" bei der NATO besprochen werden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel stünden Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Raketenprojekt beim EU-Gipfel zur Sprache zu bringen. Sollte das Problem nicht zum Thema auf dem EU-Ratsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel gemacht werden, wäre dies ein schwerwiegender Fehler.

Die USA wollen ein neues Raketenabwehrsystem in Osteuropa stationieren. Während in Polen bis zu zehn ballistische Raketen für den Abschuss von feindlichen Flugkörpern installiert werden sollen, ist Tschechien als Standort für ein Radarsystem vorgesehen. Nach Angaben der USA sollen so Angriffe aus Staaten wie etwa dem Iran oder Nordkorea abgewehrt werden können.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte unlängst auf der Münchener Sicherheitskonferenz deutliche Kritik an diesen Plänen geübt. Von russischer Seite wird es strikt abgelehnt, dass ein neues Raktensystem direkt an seiner Grenze errichtet wird.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plädiert dafür, das geplante Abwehrsystem in die NATO zu integrieren. "Wir sollten darüber sprechen, dass wir eine derartige Abwehrmaßnahme im Rahmen der Nato entwickeln", so Jung vergangene Woche am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden. Die USA hatten zuvor betont, dass sie ihre Pläne auch ohne Zustimmung des Bündnisses vorantreiben würden.

Westerwelle erinnert die aktuelle Diskussion an das amerikanische Star-Wars-Programm und die Rüstungsspirale vor 25 Jahren. "Stellen wir uns nur die Reaktion aus Washington vor, wenn Russland ohne Rücksprache mit den USA eine vergleichbare Raketenstationierung etwa auf Kuba plante - deshalb ist die jetzige russische Kritik ebenso berechtigt wie ernst zu nehmen", so Westerwelle.

"Diese Raketenstationierung geht nicht nur Prag und Warschau etwas an. Hier geht es um Europas Sicherheit", meint Westerwelle. "Dieses Raketenstationierungsprogramm ist keine alleinige Angelegenheit der NATO und der Militärtechniker, sondern der Politik und der Europäischen Union", meint der FDP-Chef und warnt vor einer Spaltung und damit einer empfindliche Schwächung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Folge europäischer Ignoranz wäre ein gefährlicher Rüstungswettlauf. Wer nach den entsprechenden Äußerungen Präsident Putins diese Gefahr einer Rüstungsspirale immer noch nicht ernst nimmt, handelt gegen europäische Interessen."

Vor diesem Hintergrund sei auch der Vorstoß von Bundesverteidigungsminister Jung zur Integration der Raketenabwehr in die NATO voreilig und beschleunige nur die gefährliche Entwicklung. "Die Sicherheit der Welt hängt zuallererst ab von mehr Vertrauen und besser abgestimmten politischen Entscheidungen, nicht von immer mehr Militär-Technik", so Westerwelle.

Erler kritisiert USA

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat vor der Gefahr eines internationalen Wettrüstens gewarnt. Dazu gehörten auch die US-Pläne für ein neues Raketenabwehrschild, sagte Erler am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Hier sollten die Bedenken von Russlands Präsident Putin ernst genommen werden, der zugleich beklagt hatte, dass auch der Vertrag zur konventionellen Abrüstung noch nicht ratifiziert sei. Diese Punkte müssten innerhalb der NATO und mit Russland besprochen werden.

Zugleich nannte Erler es alarmierend, dass Staaten wie der Iran "neuerdings sehr vehement darauf hinweisen", dass die im Nichtweiterverbreitungsvertrag vereinbarte Abrüstung der Atommächte nur sehr langsam vorangehe und dass dieser Vertrag nicht eingehalten werde. "Das stellt die ganze Politik der Nichtverbreitung in Frage und muss deswegen in der internationalen Politik behandelt werden", sagte der Staatsminister.

Erler wies ferner darauf hin, dass die Genfer Abrüstungskonferenz derzeit von den USA blockiert werde, da sie nicht zu einem Verzicht auf Rüstung im Weltraum bereit seien. "Hier brauchen wir dringend Bewegung bei den Genfer Verhandlungen", forderte er.