Freispruch für NPD-Vorstand Pühse

Eingeholte Rechtsgutachten

NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse ist am Mittwoch vom Landgericht Dresden vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der 35-Jährige Geschäftsführer des Parteiverlags Deutsche Stimme stand wegen Produktion und Vertrieb von CDs mit strafbaren rechtsextremen Inhalten vor Gericht. Von den Tonträgern waren bei einer Razzia im Riesaer Verlagshaus im März 2003 mehrere Tausend Stück beschlagnahmt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro verlangt, während Verteidiger Günther Herzogenrath-Amelung Freispruch forderte. Nach seiner Auffassung hatte Pühse etwa durch das Einholen von Rechtsgutachten zu den CDs "alles Zumutbare getan", um sich nicht strafbar zu machen.

Pühse war viele Jahre Produktionsleiter bei der Deutschen Stimme, bevor er als Nachfolger des im Herbst 2004 in den Landtag gewechselten NPD-Fraktionschefs Holger Apfel Geschäftsführer des Verlags wurde.