SPD-Politiker hat Verständnis für israelischen Mauerbau

"Traurig"

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen hat katholische Bischöfe für ihre Äußerungen zu den Lebensbedingungen der Palästinenser kritisiert. "Sie verwechseln Ursache und Wirkung", sagte Weisskirchen in Berlin. Er wundere sich darüber, dass man sich so blenden lassen könne. Er sei auch "traurig, dass Bischöfe nicht in der Lage sind zu erkennen, warum Israel sich gezwungen sieht, eine Mauer zu bauen, um dafür zu sorgen, dass der Terror nicht ungehindert nach Israel hineingetragen wird". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Verständnis für die harte Kritik des israelischen Botschafters Shimon Stein an den Bischöfen.

"Aus der Sicht und den Interessen Israels kann ich das durchaus verstehen", sagte Weisskirchen. Stein hätte "von sich aus die Sprache nicht gewählt", wenn die Bischöfe nicht "fast Naivität an den Tag gelegt hätten".

Steins Amtsvorgänger, Avi Primor, nannte Vergleiche zwischen der NS-Zeit und der aktuellen Lage in Nahost "unerträglich". "Man darf Israel nicht mit den Nazis vergleichen. Das ist sachlich und moralisch falsch und zudem kontraproduktiv", so Primor. Zugleich äußerte der Ex-Diplomat aber Verständnis dafür, dass das "Elend der Palästinenser" Menschen aufwühle. Man dürfe aber mit Blick auf die Sperranlagen nicht vergessen, "woher das kommt". Israel sei unbestreitbar vom Terror bedroht.

Knobloch bezeichnet Äußerungen von Bischöfen als "entsetzlich"

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat die Äußerungen der Bischöfe zu den Lebensbedingungen der Palästinenser als "entsetzlich und völlig inakzeptabel" kritisiert. Wenn Hanke das Warschauer Ghetto und damit dass Schicksal der dort internierten Juden im Holocaust mit der Situation der Palästinenser in Ramallah vergleiche, zeuge dies "entweder von bedenklichen Defiziten in seinen historischen Kenntnissen" oder er versuche aus den jüdischen Holocaustopfern und ihren Kindern heute Täter zu machen, sagte Knobloch am Dienstag.

Auch die Wortwahl von Mixa sage "mehr über die Geisteshaltung des Herrn Bischof, als über die tatsächliche Situation im Nahen Osten aus", sagte Knobloch. Dem Staat Israel und seiner Regierung rassistische Motive zu unterstellen, verkenne nicht nur die Fakten des Konflikts im Nahen Osten und damit die Sicherheitslage Israels, sondern bediene Klischees, "die sich hart an der Grenze zum Antisemitismus bewegen".

Meisner: Diese Mauer wird fallen wie die Berliner Mauer auch

Laut "Süddeutscher Zeitung" hatte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke am Wochenende in Bethlehem gesagt: "Morgens in Yad Vaschem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem doch der Deckel hoch." Augsburgs Bischof Walter Mixa sprach laut "SZ" von einer "ghettoartigen Situation" und dass dies "fast schon Rassismus" sei. Stein warf den Bischöfen daraufhin vor, sie hätten "alles vergessen oder nichts gelernt und moralisch versagt".

Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner hatte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) an die Berliner Mauer erinnert und meinte im Schatten der israelischen Trennanlage in Bethlehem, so sperre man Tiere ein, aber nicht Menschen. Dabei hätten alle Bischöfe das israelische Recht auf eine sichere Existenz beteuert.

Ein Sprecher Meisner hat die von der FAZ wiedergegebenen Äußerungen teilweise dementiert. "Er kann das so nicht bestätigen", sagte sein Sprecher Christoph Heckeley am Dienstag in Köln laut dpa. Meisner habe aber gesagt: "Dass ich so was in meinem Leben noch mal sehen muss, das hätte ich nicht gedacht." Zudem habe er prophezeit: "Diese Mauer wird fallen wie die Berliner Mauer auch."

Der emeritierte katholische Limburger Bischof Franz Kamphaus habe die Christen in Deutschland aufgerufen, sich verstärkt für Gerechtigkeit "in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten Palästinas" einzusetzen. Der Ausbau der jüdischen Siedlungen sowie der Bau von Mauern und getrennten Straßennetzen verstärke die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser und fördere die politische und religiöse Radikalisierung, sagte der Bischof nach der Rückkehr aus dem Heiligen Land.

Mixa wies den Vorwurf zurück, während der Pilgerreise der deutschen Bischöfe seien politisch einseitig interpretierbare Meinungsäußerungen gefallen. Er habe - wissend um historische und aktuelle Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts - seine Sorge über die Zukunft des Friedensprozesses und des Zusammenlebens von Palästinensern und Israelis geäußert. Der Mauerbau zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten stelle aus der Sicht der palästinensischen Bevölkerung eine gewisse Provokation dar. Mixa verwies zugleich auf "die seit jeher von der Kirche vertretene Auffassung des Existenzrechts Israels und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat".