Müller für Wettbewerbsbehörde gegen "Preistreiber an Tankstellen"

"Abzocke" durch Mineralölkonzerne kritisiert

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dringt auf ein schärferes Vorgehen gegen "die Preistreiber an den Tankstellen". Es sei ein "schlechtes Ritual", dass die Mineralölkonzerne vor der ersten großen Reisezeit die Preise erhöhten, kritisierte Müller am Donnerstag in Berlin. "Nun schlagen sie wieder kräftig zu", beklagte er und forderte die EU auf, dieses Verhalten genauer zu untersuchen.

"Gemeinsam hat die EU durchaus Möglichkeiten, sich gegen die Abzocke zu wehren", sagte Müller. Wie im Strombereich wäre auch bei den Kraftstoffen eine Regulierungsbehörde sinnvoll, die mehr Transparenz schaffe.

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell sagte dagegen, eine Regulierungsbehörde würde bei den international agierenden Mineralölkonzernen nicht für mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt sorgen können. "Nur die Erhöhung der Anzahl neuer Kraftstoffproduzenten schafft mehr Wettbewerb", so Fell in Berlin.

Hier habe die Bundesregierung versagt, da sie mit der in diesem Jahr eingeführten Besteuerung reiner Biokraftstoffe mittelständische Produzenten von Biodiesel, reinem Pflanzenöl oder Bioethanol in den Konkurs treibe.