Greenpeace kritisiert Nähe von Politikern zu Energiekonzernen

"Für die Energiewirtschaft tätig"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in einer Studie die engen Verflechtungen zwischen Politikern und Energiekonzernen kritisiert. "Hunderte von Politikern sind in Deutschland für die Energiewirtschaft tätig", sagte Greenpeace-Experte Andree Böhling am 19. April. "Ähnlich wie es bei Bundesministern der Fall ist, sollte es auch Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt sein, dem Vorstand, Aufsichts- oder Verwaltungsrat von kommerziellen Unternehmen anzugehören, mit deren Geschäftsfeld sie politisch befasst sind", fordert die Organisation.

In der Studie nennt Greenpeace unter anderem den SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz, der sowohl im Wirtschafts- und Technologieausschuss als auch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aktiv sei. Er sitze zugleich im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG.

Der Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim wies darauf hin, dass Politiker in solchen Konstellationen sowohl einem Unternehmen als auch "allen Bürgern" verpflichtet seien. Dem ARD-Magazin Kontraste sagte er: "Einem derartigen Interessenkonflikt sollten sich Abgeordnete nicht aussetzen. Man kann eben nicht zwei Herren dienen."